Salzburger Mönchsberggarage: Keine UVP notwendig

Salzburg (APA) - In der Stadt Salzburg haben die Pläne, die Mönchsberggarage im Zentrum um rund 650 Stellplätze zu erweitern, nach einiger Verzögerung nun wieder etwas Rückenwind erhalten. Wie der ressortzuständige LHStv. Heinrich Schellhorn (Grüne) am Donnerstag mitteilte, sei für den Ausbau keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig.

Die Ablehnung der UVP-Pflicht bedeute jedoch nicht automatisch, dass die Mönchsberggarage fix ausgebaut werden kann, betonte Schellhorn - ein ausgewiesener Gegner der Erweiterung. Neben einer naturschutzrechtlichen seien auch noch wasserrechtliche, baurechtliche und gewerberechtliche Genehmigungen erforderlich. Zudem könne gegen den aktuellen Bescheid noch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) erhoben werden.

Das Land hatte schon einmal festgestellt, dass für das Vorhaben keine UVP notwendig ist. Dagegen hatte der Naturschutzbund berufen. Das BVwG wies damals die Berufung ab, ließ aber gleichzeitig eine Revision beim Höchstgericht zu. Im Revisionsverfahren bemängelten die Höchstrichter des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) Anfang 2018, dass bei der Frage nach der UVP-Pflicht eine nicht zulässige Berechnung der zusätzlichen Stellplätze angewandt worden sei - und schickten das Projekt zurück an den Start.

Die Bürgerinitiative gegen den Ausbau der Mönchsberggarage wies am Donnerstag in einer Aussendung darauf hin, dass es 2018 nur 60 von 365 Tagen gegeben haben, an denen zu irgendeiner Stunde des Tages die Garage vollbelegt war. Mehr Parkplätze in der Innenstadt würden nur den Verkehr, den Lärm und die Schadstoffbelastung erhöhen. Zudem sei in der zwei- bis dreijährigen Bauzeit mit 20.000 Lkw-Fahrten zu rechnen.

Eine politische Mehrheit gegen das Projekt gibt es in der Stadt aber nicht. Einzig die grüne Bürgerliste lehnt den Ausbau der Garage ab. „Die anderen Parteien machen sich vollkommen unglaubwürdig, wenn sie nicht unverzüglich gegen weitere Verkehrsbelastungen des innerstädtischen Bereichs konsequent auftreten“, teilte eine Sprecherin der Bürgerinitiative heute mit. Der Verkehr ist eines der brennenden Themen im laufenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf.