Moskau: Verbot von Russen als Wahlbeobachter diskriminierend

Kiew (APA/dpa) - Vor der Präsidentenwahl Ende März in der Ukraine hat Russland gegen den Ausschluss eigener Wahlbeobachter im Nachbarland protestiert. Dieses Vorgehen sei diskriminierend und schmälere die Legitimität der Wahlen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das Parlament in Kiew hatte am Donnerstag Wahlbeobachter aus dem Nachbarland verboten.

Die Befürworter dieses Gesetzes argumentierten, damit solle eine russische Einmischung verhindert werden. Es gilt für alle Wahlen in der Ex-Sowjetrepublik. Ende Oktober werden zudem Parlamentswahlen in der Ukraine erwartet. Der Kremlsprecher stellte aber klar, Auswirkungen auf die Anerkennung des Wahlergebnisses habe die Entscheidung aus Kiew jedoch nicht: „Das bedeutet nicht, dass Russland dies möglicherweise nicht anerkennen wird.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) teilte mit, die Entscheidung in Kiew sei bedauerlich und nicht vorbildlich. Sie verstoße zudem gegen die Zusage aller Mitglieder der Organisation, Beobachter aus allen anderen OSZE-Ländern einzuladen.

Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau sieht sich Kiew im Krieg mit dem Nachbarn.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA242 2019-02-08/12:22