EU-Finanzminister diskutieren Mehrheitsbeschlüsse im Steuerbereich

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister werden Dienstag nächster Woche den Kommissionsplan zur Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen diskutieren. Entscheidungen wird es keine geben. Der Vorschlag für eine sogenannte qualifizierte Mehrheit in Steuerangelegenheiten wurde zuletzt von den Niederlanden strikt abgelehnt.

In Ratskreisen hieß es, Frankreich und Spanien seien offen für den Vorschlag der EU-Kommission, Steuerfragen mit Mehrheit zu entscheiden. Zehn EU-Länder hätten aber bereits gesagt, dass ein Abrücken von der Einstimmigkeit für sie nicht in Frage komme. Daher seien hier keine Fortschritte zu erwarten.

In Kreisen der rumänischen Ratspräsidentschaft hieß es am Freitag in Brüssel, es gehe um eine Art Standortbestimmung. Man müsse sehen, wo es Differenzen und wo es Gemeinsamkeiten gebe. Jedenfalls handle es sich um eine sehr sensible Angelegenheit. Kein Land wolle sich in seine nationale Steuerhoheit dreinreden lassen.

Darüber hinaus würde der Rat nur Vorarbeiten leisten. Die Entscheidung darüber habe der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu fällen.

Weiters steht der Bericht 2018 zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zur Debatte sowie die Richtlinien für das EU-Budget 2020. Eine eigene Debatte über die wirtschaftliche Lage Italiens - die Winterprognose der EU-Kommission hatte für das südliche Euroland einen Einbruch beim Wirtschaftswachstum für das laufende Jahr von ursprünglich 1,2 auf nur mehr 0,2 Prozent vorausgesagt - steht nicht auf der Tagesordnung.

Außerdem steht eine Überarbeitung der Überwachung des Finanzsystems auf dem Programm. Dabei geht es auch um die Europäische Bankenbehörde EBA, die Aufsichtsbehörden für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA).

Österreich wird auf dem Rat durch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Löger wird auch schon am Montag bei der Eurogruppe dabei sein.

Auf dem ECOFIN steht auch eine Empfehlung der Finanzminister für die Besetzung des Postens des obersten Volkswirts bei der EZB (Europäische Zentralbank) an. Bisher hat die Eurogruppe als einzigen Kandidaten Irlands Notenbankchef Philip Lane genannt.