BVT-Ausschuss kehrt aus der Pause zurück

Wien (APA) - Nach einer fast vierwöchigen Pause setzt der BVT-Untersuchungsausschuss kommende Woche Dienstag und Mittwoch die Zeugenbefragungen fort. Einerseits geht es um den Vorwurf von schwarzen politischen Netzwerken im Innenministerium, andererseits um Ermittlungsdaten in einem Fall um die ehemalige ÖH-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer.

Erster Zeuge am Dienstag ist der frühere ÖH-Pressesprecher Georg Garstenauer. Ähnlich wie bei Rechtsanwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Ins Visier des Verfassungsschutzes geraten sind Maurer und ihre damaligen ÖH-Kollegen, die im Ausschuss quasi als Geschädigte aussagen sollen, wegen einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010. Gemeinsam mit einem Dutzend Studenten sorgte sie damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

Nach Garstenauer werden am Dienstag noch zwei weitere Auskunftspersonen gefragt, allerdings zu einem anderen Thema: Ria-Ursula P. und Sandra R. vom BVT bzw. dem Innenministerium werden zu politischen Netzwerken im Ressort befragt. Bei Ria-Ursula P., die schon einmal im U-Ausschuss Rede und Antwort stehen musste, gibt es die Vermutung, dass sie eine Nutznießerin der „schwarzen Seilschaften“ gewesen sei.

Die Leiterin des Extremismusreferats Sibylle G. und BVT-Chef Peter Gridling kennen den Weg ins U-Ausschuss-Lokal ebenfalls schon. Am Mittwoch werden sie aber nicht zum Themenkomplex Hausdurchsuchung im BVT, sondern zum Fall Maurer befragt.