Innsbruck und seine „Sicherheits-Hotspots“
Eine Schleuse soll die Mitarbeiter im Sozialamt schützen. Rund um Mentl- und Kapuzinergasse gibt es weiter Beschwerden und politische Debatten.
Von Marco Witting
Innsbruck –Der Name Innsbruck und seine Feriendörfer ist bekanntlich Geschichte. Fast könnte man aber meinen, in der Stadtpolitik ist man zu Innsbruck und seine Sicherheits-Hotspots übergegangen. Einmal mehr holte der zuständige Vize-BM Franz Gruber (VP) die Sicherheitsfragen vor den medialen Vorhang. Dabei scheint sich für die betroffenen Anrainer in der Kapuzinergasse und auch rund um die Mentlgasse nicht viel getan zu haben. Für einen breiten Themenmix und einen vollen Mediensaal reichte es allemal.
Kapuzinergasse: Seit Monaten (die TT berichtete erstmals im Sommer ’18) gibt es massive Anrainerbeschwerden rund um Sozialeinrichtungen des Vereins für Obdachlose. Mittlerweile soll es so weit sein, dass zumindest eine Familie weggezogen ist, weil sie den Lärm, die Verunreinigungen und Pöbeleien nicht mehr ausgehalten hätte. Gruber sagt dazu: „Es kann natürlich nicht sein, dass wir hier Bereiche haben, wo Menschen wegziehen.“ Gleichzeitig können die sozialpolitischen Maßnahmen (also die viel zitierte Entzerrung auf weitere Einrichtungen) nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. „Die Polizei und die MÜG tun hier schon alles, was möglich ist.“ Gruber sieht Regierungskollegin Uschi Schwarzl (Grüne) bei der Einfriedung des so genannten Sonnenplatzls aber säumig. Andererseits, und das stellte der Sicherheits- und Sozialreferent auch klar, sei die Situation momentan – wohl auch durch die Witterung – besser geworden als im Herbst. Die Sofortmaßnahmen hätten durchaus Wirkung gezeigt. Gruber kündigte für die kommenden Wochen eine weitere Bürgerversammlung an.
Mentlgasse: Anderer Platz, selbe Problematik, wenig Veränderung. So könnte man wohl die Situation rund um die Mentlgasse umschreiben. Das hier geplante Alkoholverbot kommt in zwei Wochen in den Gemeinderat. Die Positionen von Gruber und BM Georg Willi (Grüne) sind altbekannt und unverändert. Eine Mehrheit scheint für das Verbot sehr realistisch. Den Anrainern geht das in jedem Fall viel zu langsam. Sie klagen weiterhin über jene Menschen, die sich im Umfeld der Mentlvilla aufhalten. Vorerst wird eine bessere Beleuchtung in diesem Gebiet derzeit geprüft. Gruber verweist auf die Katharinastube oder die Norbertistube, die ihre Tätigkeiten zur Entlastung der anderen Einrichtungen aufgenommen haben. „Wir brauchen mehr soziale Einrichtungen“, sagte der Vize-BM weiter. Ad-hoc-Lösungen, wie sie die Bürger gewünscht haben, seien oft auch schon rechtlich nicht möglich.
Waffenverbotszone: Wie berichtet, endet die Verordnung für die Waffenverbotszone in der Bogenmeile Ende Februar. Die Polizei kann sie aber verlängern. Das ist ebenso wahrscheinlich wie eine Ausdehnung auf das Bahnhofsareal, also Brunecker Straße und den Südtiroler Platz. Das ist Sache der Exekutive. Die Stadt kann sich hier zwar vieles wünschen, letztlich bleibt es aber der Behörde überlassen, wo es diese Maßnahme gibt.
Polizei: Ordentlich Kritik gab es von Gruber an FP-Innenminister Herbert Kickl, inklusive Seitenhieb auf FP-Stadtrat Rudi Federspiel. Der Minister habe Überstunden streichen lassen und es immer noch nicht geschafft, die geforderte Aufstockung an Beamten umzusetzen.
Sicherheitsschleuse: Bei all diesen brennenden Themen wäre die neue Sicherheitsschleuse im Sozialamt fast untergegangen. Um 8000 Euro wird sie ab 19. Februar im Einsatz sein und soll das Sicherheitsgefühl der Mitarbeiter und Klienten im Amt stärken. „Das hat mit der Bluttat in einem Amt in Vorarlberg nichts zu tun. Wir haben die Entscheidung schon im Herbst getroffen“, sagte Elmar Rizzoli, Chef der MÜG, die die Schleuse künftig zu den Zeiten des Parteienverkehrs überwachen wird. Wer künftig im Sozialamt zu tun hat, muss mit Taschenkontrollen wie am Flughafen oder Gericht rechnen.
