Alkverbot zum Start von Sozial-Einrichtungen in Innsbruck

Innsbruck –Sozialeinrichtungen rückten in den vergangenen Monaten in Innsbruck in den Fokus von Anrainern und einer Sicherheitsdebatte. Der Ruf nach mehr Betreuungseinrichtungen wurde mehrfach laut. Die Stadt arbeitet auch intensiv daran. Vize-BM Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) möchte nun für neue Angebote klare Regeln erlassen. Man müsse diese mit guten Begleitmaßnahmen professionell unterstützen. Neben dem Ausbau der persönlichen Betreuung seien auch Alkoholverbotszonen ein wichtiger Schritt.

„Anstatt auf entstehende Probleme zu reagieren, sollen diese durch Begleitmaßnahmen erst gar nicht entstehen“, sagt die Vizebürgermeisterin. „Es versteht niemand, dass in den Einrichtungen Alkoholverbote gelten und vor der Tür alles erlaubt ist. Und genau hier entstehen ja die Konflikte mit den Nachbarn.“ Zu jeder neuen Einrichtung solle der Gemeinderat auch klare Regeln und Gebote beschließen, damit „die Konflikte, wie wir sie in der Mentlgasse und Kapuzinergasse tagtäglich erleben, gar nicht erst entstehen können“.

Ein Alkoholverbot sei kein Allheilmittel, im Moment aber ein wirksames Instrument, um Entlastung zu bringen. „Wenn die Entzerrung greift und es keine Belästigungen mehr gibt, können wir langfristig auch über die Aufhebung der Verbote diskutieren.“

Dass auch die „Teestube“ des Vereins für Obdachlose in der Kapuzinergasse jüngst wieder im Fokus von Anrainerbeschwerden stand, ist für GF Michael Hennermann nicht ganz nachvollziehbar. Die Situation sei zuletzt „deutlich ruhiger“ geworden, witterungsbedingt, aber auch durch wirksame Sofortmaßnahmen. So habe man die Aufmerksamkeit verstärkt auf den Außenbereich der Einrichtung gerichtet. Die dort geplante Einfriedung („Sonnenplatzl“) sei derzeit in Planung, solle rasch verwirklicht werden – „und damit klarer machen, welcher Bereich noch zur Einrichtung gehört und was in öffentlicher Stadtverantwortung liegt“. Dass „jemand aus der Nachbarschaft wegzieht, tut uns leid“, so Hennermann weiter, in der Regel sei es abends rund um die Einrichtung aber ruhig.

Zur Frage von Alkoholverboten sei ingesamt festzuhalten, „dass die Zahl der Menschen, die sich in der Kapuzinergasse vor der Teestube aufhalten, seit Einführung diverser Alkoholverbotszonen, zuletzt im Rapoldipark, stark angestiegen“ sei: „Die Auswirkung der Vertreibung an gewissen Plätzen ist die Verdichtung an anderen Plätzen.“

FPÖ-Stadtparteiobmann StR Rudi Federspiel wirft der Stadtregierung indes „sicherheitspolitischen Stillstand“ vor. Neben weiteren Alkoholverboten fordert er erneut eine Ausdehnung der Waffenverbotszone: Die Tiroler Exekutivführung solle „dringend“ die Verhängung einer solchen Zone im Rapoldipark, Hofgarten und Waltherpark prüfen. Zudem verlangt Federspiel den Einsatz von Cobra-Beamten in „neuralgischen“ Gegenden der Stadt, in Form von Viererstreifen und vor allem in der Nacht. (mw, md)