EU-Urheberrechtsreform - Blümel begrüßte Einigung

Wien (APA) - EU- und Medienminister Gernot Blümel hat am Donnerstag positiv auf die EU-Einigung zur Reform des Urheberrechts reagiert. „Der Schutz geistigen Eigentums und die entsprechende Vergütung Leistungen Dritter ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Blümel in einer Aussendung. Kritik kam dagegen von der Opposition: von SPÖ und NEOS.

Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben, doch gelang keine Einigung bis Jahresende. „Unser Fokus lag insbesondere darauf, große Plattformen wie Google, Facebook & Co. vorangetrieben, doch gelang keine Einigung bis Jahresende. „Unser Fokus lag insbesondere darauf, große Plattformen wie Google, Facebook & Co. verstärkt in Pflicht und Verantwortung zu nehmen. Österreich hat sich insbesondere für ein starkes Leistungsschutzrecht für Presseverleger ausgesprochen“, so Blümel am Donnerstag. „Wir setzen uns für die Herstellung von Wettbewerbsgleichheit und für Rahmenbedingungen ein, die ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer ermöglichen“, so der Medienminister.

Kritik an der Urheberrechtsreform kam am Donnerstag von der SPÖ und den NEOS. Die SPÖ-EU Abgeordneten kündigten an, gegen das Ergebnis der Verhandlungen über die Copyright-Richtlinie stimmen zu wollen. „Uns liegt ein Text vor, der weder das Urheberrecht an die Realität im heutigen Internet anpasst, noch einen Mehrwert für die KünstlerInnen bringt. Upload-Filter werden alle UserInnen auf Internetplattformen wie Youtube & Co treffen und zu Zensur führen. Auch die Rechte der Kunst- und Kulturschaffenden wurden geschwächt, es fehlt ein durchsetzbares Recht auf Vergütung der KünstlerInnen“, erklärten die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner und der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer in einer gemeinsamen Aussendung.

Die NEOS zeigten sich besonders über die künftigen Upload-Filter besorgt. „Das sind sehr schlechte Nachrichten für das freie Internet. Die Europäische Volkspartei von Kurz, Karas, Weber und Co hat sich durchgesetzt und ohne Rücksicht auf Verluste eine zerstörerische und innovationsfeindliche Regelung auf den Weg gebracht, die Zensur Tür und Tor öffnet“, so die NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl Claudia Gamon in einer Aussendung. Upload-Filter seien nicht zuletzt aus grundrechtlicher Sicht extrem problematisch. „Ein automatisiertes Filtern von Inhalten vor der Veröffentlichung auf Online-Plattformen greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. Damit sind nicht nur Parodien, Satire und Memes in Gefahr, das widerspricht in jeder Hinsicht unseren liberalen Vorstellungen eines freien, offenen und demokratischen Internets“, so Gamon.