Watergate-Ermittlerin: Trump ist ein „Krimineller“

Wien/Washington (APA) - „Ja, ich glaube, der Präsident ist ein Krimineller“. Drastische Worte fand die Ex-Staatsanwältin im US-Justizministerium Jill Wine-Banks im Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ (Donnerstagsausgabe). Die 75-jährige war in den 1970ern Teil des Ermittlerteams in der „Watergate-Affäre“ um den damaligen Präsidenten Richard Nixon. Heute findet sie, es müsse möglich sein, auch Trump anzuklagen.

„Er ist ein Bürger - und falls er Gesetze verletzt, sollte ihm die gleiche Strafe drohen wie jedem anderen Bürger“, so Wine-Banks. Trump versuche, das Justizministerium und das FBI einzuschüchtern. Das würde ihn sicherlich des Amtes enthebbar machen. Der US-Justizministerium vertrete die Meinung, dass ein Präsident im Amt nicht angeklagt werden könne, weil dies seine Fähigkeit zu regieren stören würde. Wine-Banks meint aber, dass: „ein Präsident, der so viel Golf spielt wie unser Präsident, genug Zeit hat, sich gegen jede Anklage zu verteidigen.“

Außerdem könnten Mitglieder seines Teams bewiesenermaßen auch angeklagt werden, weshalb es nur legitim sei, wenn auch der Präsident angeklagt werden könnte. Die 75-jährige Parallelen zog im „Standard“ Parallelen zu Nixon-Affäre. „Wenn jemand an der Spitze steht, der sagt: Tut, was auch immer nötig ist, dann setzen die Menschen Handlungen, die zu Lügen und Schweigegeld führen. Das gab es bei der Watergate-Affäre, das gibt es jetzt. Nixon glaubte, dass es nicht illegal ist und der Zweck alle Mittel heiligt, wenn er es macht.“

Die Analystin des US-Nachrichtensenders MSNBC sieht weitere Parallelen: „Es gab auch früher Angriffe auf die Medien. Nixon führte Feindeslisten mit Reportern, vielen Juden und Führungsfiguren der Zivilgesellschaft. Und er tat in seiner Rede zur Lage der Nation das Gleiche wie Trump: Er rief zum Ende der Ermittlungen auf. Wir sehen heute eine Wiederholung der Strategie Nixons.“

Einen Unterschied gebe es aber: Damals hätten alle Medien über dieselben Fakten berichtetet. „Heute aber sagt Trump: Glaubt nicht, was ihr in den Zeitungen lest, glaubt stattdessen mir. Dann lügt er, und seine Anhänger glauben ihm. Wenn man Fakten nicht akzeptiert, kann man nicht darüber diskutieren, was sie bedeuten.“ Trump habe die Menschen hypnotisiert, damit sie Dinge glaubten, die nicht wahr seien, sagte sie.

Zum Schweigen des Sonderermittler Robert Mullers sagte Wine-Banks, er habe andere Möglichkeit, „er darf sich nicht äußern.“ Es sei keine Strategie, sondern gesetzliche Notwendigkeit. Die einzige Möglichkeit, Beweise zu veröffentlichen, sei, Anklage zu erheben und die Beweise einem Gericht vorzulegen. Die Staatsanwalt dürfe nichts, was in einer Anklagejury (Grand Jury) besprochen wurde, veröffentlichen. Trump hat den Sonderermittler, das FBI und das Justizministerium in der Vergangenheit attackiert.

Der Gebäudekomplex „Watergate“ in Washington steht für einen der größten Polit-Skandale in den USA. Im Wahlkampf 1972 installierten Einbrecher in dem darin ansässigen Hauptquartier der Demokraten Abhöranlagen und fotografierten Dokumente. Die Spur führte zum Wahlkampfteam der Republikaner und ins Weiße Haus. Der damalige (republikanische) Präsident Nixon versuchte, die Affäre zu vertuschen, musste aber 1974 - als bis heute einziger - US-Präsident zurücktreten.