Deutschland weist US-Forderung nach Ausstieg aus Iran-Abkommen zurück

Warschau (APA/dpa) - Deutschland hat die Forderung der USA nach einem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückgewiesen. „Wir brauchen Druck auf den Iran (...). Aber wir brauchen auch die Zusammenarbeit auf Grundlage dieses internationalen Abkommens und das werden wir auch weiterhin so miteinander verfolgen“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, am Donnerstag.

Annen vertritt Deutschland bei der von den USA organisierten Warschauer Nahost-Konferenz, weil Außenminister Heiko Maas auf eine Teilnahme verzichtete. Bei dem Treffen hatte US-Vizepräsident Mike Pence von den Europäern verlangt, das Atomabkommen mit dem Iran fallen zu lassen. Er drohte den Verbündeten indirekt damit, ihnen andernfalls an anderer Stelle die Solidarität zu verweigern. Pence kritisierte den Versuch Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, Iran-Geschäfte vor US-Sanktionen zu schützen.

Das seit 2016 geltende Atomabkommen soll über wirtschaftliche Anreize die militärische Nutzung des iranischen Atomprogramms verhindern. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen, die Vereinbarung zu retten. Vor zwei Wochen haben sie eine Gesellschaft gegründet, über die der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden kann, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären.

Die Vereinigten Staaten werfen dem Iran Einmischung in regionale Konflikte und Unterstützung von Terrorismus vor. Sie sind aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie Druck auf Teheran über Sanktionen für zielführender halten.