HDP kritisiert ungleiche Bedingungen vor Kommunalwahl in Türkei

Istanbul (APA/dpa) - Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP klagt über massive Benachteiligungen vor den Kommunalwahlen Ende März in der Türkei. Es sei ein „ungleicher Wahlkampf“, sagte die Parteivorsitzende Pervin Buldan am Donnerstag vor Journalisten in Istanbul. Angriffe auf die Partei und ihre Anhänger hätten zugenommen. Die HDP mache eine schwierige Zeit durch.

Ihr Ko-Vorsitzender Sezai Temelli sagte, etwa 7.000 Parteianhänger und Mitglieder seien im Gefängnis und rund 2.000 im Exil. Es gebe zudem Zehntausende Beschwerden über Fälle, in denen das Wahlgesetz verletzt worden sei. So tauchten immer wieder sogenannte Geisterwähler in den Registern auf - also angebliche Wahlberechtigte, die nicht existieren. Die HDP habe in 46.000 Fällen Beschwerde bei der Wahlbehörde eingereicht, alle Vorstöße seien jedoch abgelehnt worden. Insgesamt gehe die Partei von mehr als 91.000 „Geisterwählern“ aus. Der Wahlbehörden-Chef Sadi Güven hatte bereits Ende Jänner Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen.

Die landesweite Kommunalwahl ist nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Juni vergangenen Jahres und wirtschaftlichen Turbulenzen ein Stimmungstest für Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Die HDP beziehungsweise ihr regionaler Ableger DBP war bei den Kommunalwahlen 2014 in vielen Gemeinden des Südostens stärkste Partei geworden. Allerdings wurden nach dem Putschversuch vom Juli 2016 zahlreiche HDP-Bürgermeister wegen angeblicher Verbindungen zur kurdischen Untergrundorganisation PKK abgesetzt. Inzwischen stehen nach HDP-Angaben 96 von 106 Gemeinden unter Zwangsverwaltung.

Erdogan sieht die HDP als verlängerten Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die er als Terrororganisation einstuft. Im Oktober drohte er damit, auch nach den Kommunalwahlen im März gegebenenfalls HDP-Bürgermeister absetzen zu lassen. Buldan und Temelli sagten, sie ließen sich von solchen Drohungen nicht einschüchtern.