Johannis: Behörde darf kein „Einschüchterungsinstrument“ sein

Bukarest (APA) - Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis am Donnerstag eine „umgehende, höchstmöglich korrekte sowie rechtskonforme“ Klärung der Lage der angesehenen früheren obersten Korruptionsjägerin des Landes, Laura Kövesi, gefordert. Erst gestern hatte eine Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten Ermittlungen gegen die 45-Jährige wegen angeblichen Amtsmissbrauchs, Falschaussagen sowie Bestechungsannahme eingeleitet.

Kövesi ist aktuell die aussichtsreichste Anwärterin auf das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts. Die neue Ermittlungsbehörde, die von den regierenden Sozialisten und ihrem linksliberalen Koalitionspartner ALDE wider aller Empfehlungen der EU-Kommission, Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) aus der Taufe gehoben worden sei, dürfe „unter keinen Umständen“ zu einem Instrument zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten ausarten, stellte Johannis klar. Die Regierungskoalition sei aufgefordert, das Land „nicht noch mehr von seinem europäischen Weg abzubringen“, hieß es weiters in der Presseaussendung der rumänischen Präsidentschaftskanzlei.

Bei den regierenden Sozialisten herrscht indes Freude über das Ermittlungsverfahren gegen die Antikorruptions-Ikone, die für morgen zur Sonderermittlungsbehörde vorgeladen wurde und dort mit einem Ausreiseverbot belegt werden könnte. Der PSD-Abgeordnete Catalin Radulescu, der noch im letzten Jahr alle Antiregierungsprotestler erschießen lassen wollte, sagte den Medien, dass „Kövesi ab morgen ein sehr schweres Leben erwartet“, sie werde sicherlich schon bald unter Anklage gestellt und täte gut daran, ihre Bewerbung für das Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts zurückzuziehen, da sie eine Schande für „das Land und diese Regierung“ sei.