Eurofighter-U-Ausschuss: Stimmungsverbesserung durch FPÖ-nahe Agentur

Wien (APA) - Der Staatsanwalt-Wechsel in der Causa Eurofighter hat am Donnerstag für innenpolitischen Wirbel gesorgt, daneben fand eine medial wenig beachtete Sitzung des parlamentarischen Eurofighter-U-Ausschuss statt. Befragt wurde ein ehemaliger FPÖ-Funktionär, der für PR im Zusammenhang mit dem Kauf der Kampfflugzeuge rund 450.000 Euro erhalten haben soll.

Der Zeuge war in den 90ern Funktionär beim „Ring Freiheitlicher Jugend“ und Vertrauter von Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ), in dessen Amtszeit die Eurofighter-Typenentscheidung fiel. Der Zeuge bestand darauf, im Zusammenhang mit seinen Aussagen im U-Ausschuss nicht namentlich genannt zu werden. Das wurde ihm vom Nationalratspräsidenten und Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewährt. Das ist in der jüngsten Vergangenheit von U-Ausschüssen ein ungewöhnlicher Vorgang.

Der Zeuge war zur Zeit des Jet-Kaufs Lebensgefährte einer FPÖ-Mitarbeiterin, die 2001 das Klein-Unternehmen „PR und mehr“ gegründete. In dieses Unternehmen flossen nach Angaben aus dem Ausschuss 879.000 Euro von der „P+P Consulting“ des Eurofighter-Lobbyisten Alfred Plattner, rund 450.000 davon in Richtung der Auskunftsperson.

Seine Aufgabe lautete: „Meinungsbildung und Argumentationstransport betreffend des Consulting-Auftrages für eine Stimmungsverbesserung im Zuge des Ankaufs der Eurofighter“. Als Leistungen wird in den Unterlagen u.a. „Support im Zuge einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat und Nationalrat“, „Support im Zuge der Diskussion um die Unterzeichnung der Budgetbegleitgesetze“ und „Support hinsichtlich Rechnungshofprüfung“ angeführt.

Die heutige Befragung dazu war mäßig spannend. Der Zeuge gab an, dass von dem verdienten Geld mehr als die Hälfte für Steuern und ein Drittel für Rechtsberater draufgegangen sei. Den Rest habe er in sein Haus investiert. Was die PR-Agentur im Detail gemacht hat, wurde nicht ganz klar.