EU-Parlament will Freilassung politischer Häftlinge in Saudi-Arabien

Straßburg (APA/AFP) - Das Europaparlament hat die „unverzügliche und bedingungslose Freilassung“ von Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten, Journalisten und anderen politischen Häftlingen in Saudi-Arabien gefordert.

Zugleich äußerte sich das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung bestürzt über „glaubwürdige Berichte“, nach denen mehrere Häftlinge, darunter die für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominierte Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul, im Gefängnis gefoltert und sexuell missbraucht wurden. Die saudi-arabischen Behörden müssten unabhängigen Ärzten den Zugang zu den Häftlingen ermöglichen.

Derzeit seien in dem erzkonservativen Königreich zahlreiche Aktivisten in Haft, weil sie gegen das mittlerweile aufgehobene Fahrverbot für Frauen mobil gemacht hätten, heißt es in der Entschließung weiter. Verteidiger von Menschen- und Frauenrechten seien systematischer Unterdrückung ausgesetzt.

Anlass zu Besorgnis gebe auch ein Ende 2012 von der Regierung eingeführtes System zur Überwachung der Frauen durch ihre männlichen Vormunde. Die Vormunde könnten „nahezu in Echtzeit“ per SMS informiert werden, wenn Frauen das Land verlassen wollen. Auch für die Wahl des Wohnsitzes, die Erstattung einer Strafanzeige oder sogar den Besuch bei einem Arzt benötigten saudi-arabische Frauen die Erlaubnis ihres Vormundes. Die Regierung in Riad müsse dieses System und andere für Frauen diskriminierende Gesetze „umgehend abschaffen“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA530 2019-02-14/18:37