Trump 2 - Weißes Haus bestätigte Pläne für Notstandserklärung

Washington (APA/AFP) - Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand ausrufen, wie das Weiße Haus am Donnerstag ankündigte. Trump wolle zugleich den im Kongress ausgehandelten Gesetzesentwurf zum Staatsbudget unterzeichnen. Damit bestätigte das Weiße Haus Angaben des Republikanerchefs im Senat, Mitch McConnell, der mit dem Präsidenten telefoniert hatte.

Mit seiner gleichzeitigen Zusage, den erzielten Budgetkompromiss zu unterstützen, versucht der Präsident, eine erneute Finanzsperre für die US-Bundesbehörden zu vermeiden. Wenn bis diesen Freitag kein neues Budgetgesetz in Kraft ist, kommt es erneut zu einem solchen „Shutdown“. Bereits über den Jahreswechsel hinweg hatte der Streit zwischen Trump und den Demokraten um die Grenzmauer zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für rund ein Viertel der Bundesbehörden geführt.