Deutscher Bundesrat stimmte nicht über sichere Herkunftsländer ab

Berlin (APA/dpa) - Der Bundesrat hat in Deutschland eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben.

Das teilte der Vizepräsident der Länderkammer, Dietmar Woidke, am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt.

Die deutsche Regierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits am 18. Jänner zugestimmt. Im vergangenen Jahr hatten 7.885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt.

Vor der Sitzung hatte sich abgezeichnet, dass der Gesetzentwurf der Regierung in der Länderkammer keine Mehrheit finden würde, weil von den Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linkspartei nur Baden-Württemberg zustimmen wollte.

Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Befürworter der Reform in der CDU/CSU hatten zuletzt darauf verwiesen, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten häufiger straffällig werden als Schutzsuchende anderer Nationalitäten.

Kleine Parteien wie die Grünen haben im deutschen Bundesrat einen überproportionalen Einfluss. Denn sie können mit ihrem Veto erzwingen, dass sich die Landesregierung, der sie als Juniorpartner angehören, bei der Abstimmung über eine strittige Frage in der Länderkammer enthält. Eine Enthaltung wirkt sich dort wie eine Neinstimme aus.