Land OÖ will in vier Jahren 500 Millionen Euro Schulden begleichen

Linz (APA) - Das Land Oberösterreich will bis 2023 Schulden in der Höhe von 500 Millionen Euro zurückzahlen, 2019 beginnt man mit 90 Millionen. An der Gebührenschraube wird dazu nicht gedreht, die Steuerreform des Bundes sei hingegen schon mit 300 Mio. Euro, die dem Land entgehen, eingerechnet. Es sollen sogar 42 Mio. Euro Überschuss im Haushalt bleiben.

„Wir haben keine Einsparungen vor, um die Planung zu bedienen. Wir haben uns gut aufgestellt“, begründete LH Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Freitag mit seinem Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) die ambitionierte Mehrjahresplanung. Er sei froh, dass man sich vor zwei Jahren auf einen neuen Kurs geeinigt habe und aufgrund dieser Stärke könne man auch die Steuerreform verkraften. Die Mehrjahresplanung sei ein Versprechen an die jungen Leute und schaffe Spielräume für die nächsten Jahre. Sie sei ein Zeichen der Verlässlichkeit Oberösterreichs als Wirtschaftsstandort.

Gerade wenn das Wirtschaftswachstum schwächle, sei es umso wichtiger für einen konsolidierten Haushalt zu sorgen, betonte Haimbuchner. Das Wachstum wurde aufgrund von Wifo-Prognosen mit durchschnittlich 1,7 Prozent angenommen, was vorsichtig sei. Die Inflation wurde mit im Schnitt zwei Prozent berücksichtigt. Die freie Finanzspitze werde voraussichtlich von derzeit 8,38 auf 8,53 Prozent im Jahr 2023 ansteigen. Der Familienbonus sei in den Berechnungen schon eingepreist, ebenso die Schuldenrückzahlungen. Der Stabilitätspakt werde erfüllt. Für große Vorhaben wie Verkehrsprojekte, etwa der Brückenbau und die zweite Schienenachse in Linz, 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen und der Breitbandausbau wurde vorgesorgt.

Für 2020 rechnet Stelzer mit einem Haushaltsüberschuss von 15,8 Mio. Euro, wobei schon sieben Mio. für eine mögliche Steuerreform des Bundes abgezogen sind. Dieser Posten steigt jährlich bis auf 130 Mio. 2023. Der Haushaltsüberschuss halbiert sich 2012, in den beiden Jahren darauf liegt er laut den Planungen bei über neun Mio. Euro. An Schulden will das Land im kommenden Jahr 76 Mio. Euro tilgen, in den drei folgenden Jahren jeweils über 100 Mio. Euro, in Summe über 500 Mio. Euro. Im Sozialressort sei eine Mittelsteigerung von drei Prozent vorgesehen, im Personalbereich wurde mit durchschnittlich 2,5 Prozent gerechnet.

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor forderte in einer Presseaussendung am Freitag die Entlastung der Gemeinden. Sie würden in Wirklichkeit den Schuldenabbau bezahlen, da die geplante Rückzahlung in etwa dem Volumen der Landesumlage (117,6 Mio. Euro 2019) entspreche. Die Mehrjahresplanung belege, dass das Land auch bei einer Abschaffung der Landesumlage noch Budgetüberschüsse mache. Laut dem Voranschlag des Landes für das Budgetjahr 2019 betrage der Transfersaldo für Gemeinden und Gemeindeverbände 373 Mio. Euro zulasten der Kommunen. Makor appelliert an Stelzer, endlich Städte und Gemeinden zu einem Transfergipfel zu laden. Es sei kurzsichtig, bei der Mehrjahresplanung die Bedürfnisse der Gemeinden außer Acht zu lassen.