Forderungen nach Ende der Einzelhaft von PKK-Chef Öcalan

Istanbul (APA/dpa) - Pro-kurdische Politiker haben am 20. Jahrestag der Festnahme von PKK-Chef Abdullah Öcalan ein Ende seiner Isolationshaft gefordert. Die Ko-Vorsitzende der großen Oppositionspartei HDP, Pervin Buldan, sagte am Freitag bei einer Veranstaltung in Istanbul, Öcalan solle erlaubt werden, Anwälte und Familie regelmäßig zu sehen.

Öcalan ist auf der Insel-Gefängnis Imrali im Nordwesten der Türkei in Haft. Mitte Jänner hatte die Regierung erstmals seit 2016 Familienbesuch erlaubt.

Die türkische Regierung und die PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft wird, bekämpfen sich seit Jahrzehnten. Ein mehr als zwei Jahre andauernder Waffenstillstand und Friedensgespräche waren im Sommer 2015 gescheitert.

Der Anführer der Organisation war am 15. Februar 1999 in Kenia gefasst worden - 15 Jahre nach Beginn des bewaffneten Aufstands der PKK, der seitdem Zehntausende Opfer gefordert hat. Der Konflikt wirkt sich auch heute noch massiv auf das Leben von kurdischen Türken vor allem im Südosten des Landes aus. Dort gibt es weiter regelmäßig Anschläge, Razzien, Festnahmen oder Ausgangssperren.

Die Veranstaltung zum Jahrestag in Istanbul fiel mit dem 100. Tag des Hungerstreiks der HDP-Abgeordneten Leyla Güven zusammen, die mit ihrer Aktion ebenfalls auf Öcalans Isolation aufmerksam machen will. Am Mittwoch war Güven zwischenzeitlich auf eine Intensivstation gebracht worden. Am Freitag blockierten Polizisten den Zugang zu ihrem Haus in Diyarbakir und Solidaritätsmärsche von Anhängern.

Die türkische Regierung wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht von deren Terroragenda zu distanzieren. Einige HDP-Politiker halten dem entgegen, dass die HDP eine legale Partei mit sechs Millionen Wählern sei und Gewalt ablehne. Zugang zu Öcalan werde unter anderem gebraucht, damit er als Anführer der militanten Gruppe Frieden für alle Kurden mitverhandeln könne.

In einer Pressekonferenz hatten HDP-Chefs am Mittwoch über massive Benachteiligungen vor den Kommunalwahlen am 31. März geklagt. Die HDP habe in 46.000 Fällen Beschwerde bei der Wahlbehörde eingereicht. Wahlbehörden-Chef Sadi Güven hatte bereits Ende Jänner Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zurückgewiesen.