Sanchez startet mit Ankündigung von Neuwahlen Wahlkampagne

Madrid/Barcelona (APA) - Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sanchez (PSOE) zog am Freitag die Konsequenzen aus der Ablehnung seines Budgetentwurfs im Parlament und rief Neuwahlen für den 28. April aus. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, begründete Sanchez auf einer Pressekonferenz im Madrider Moncloa-Regierungspalast seine Entscheidung.

Er selber will anscheinend auch keine Minute verlieren und verwandelte die Ankündigung der vorgezogenen Parlamentswahlen in Tag 1 der Wahlkampagne, die offiziell erst in den Osterferien beginnt. In nur acht Monaten habe seine Regierung alles versucht, um Spanien voranzubringen - wirtschaftlich und vor allem sozial, erklärte Sanchez. Man wollte eine sozial verträglichere Arbeitsmarktreform einführen, die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen verbessern, die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männer abschaffen.

Man plante die Pensionen zu verbessern, die Euthanasie zu erleichtern, Projekte gegen die immer noch hohe Jugendarbeitslosigkeit anzustoßen. Sanchez wollte mehr Gelder in Wissenschaft, in Klimaschutz und in die Rückführung junger Spanier investieren, die während der Krise ins Ausland abgewandert sind. Das neue Budget sollte diese Gesetzesinitiativen unterstützen. „Es wäre das sozialste Budget seit Jahrzehnten geworden“, versicherte Sanchez.

Da er mit 84 von 350 Parlamentariern nur einer schwachen Minderheitsregierung vorstand, musste Sanchez viele seiner Gesetzesinitiativen per Dekret voranbringen. Die meisten Projekte scheiterten allerdings an der Blockade der rechtskonservativen Opposition, betonte er am Freitag immer wieder. Nun müssten die Spanier bei den kommenden Wahlen entscheiden, ob diese für Spanien guten Projekte erneut angegangen werden sollen oder nicht.

Sanchez stellte während der Ankündigung der Neuwahlen nicht nur seine Erfolge und guten Intentionen heraus, sondern vor allem auch das negative Verhalten der konservativen Volkspartei (PP) und der konservativ-liberalen Ciudadanos, die wie Kataloniens Separatisten nur ihre eigenen Interessen und nicht das Wohl des Landes im Blick hätten, so Sanchez indirekt.

Die Ablehnung des Haushalts durch Kataloniens Separatisten bedauerte er zutiefst und warnte vor der Rückkehr der politischen Blockade und des Frontalzusammenstoßes im Katalonien-Konflikt. Den Separatisten warf er nahezu „kindliches Verhalten“ vor und stimmte sie auf harte Zeiten ein, sollten die „Parteien des permanenten 155“ an die Macht kommen. Damit meinte Sanchez die PP und Ciudadanos, die Katalonien mit Artikel 155 der Verfassung erneut so lange unter Zwangsverwaltung stellen wollen, bis die Separatisten aufgeben.

Er hingegen habe immer den politischen Dialog gesucht, einen „Dialog innerhalb der Verfassung“. Ein Unabhängigkeitsreferendum werde für ihn nie infrage kommen. Das habe er auch immer klar gesagt. Dennoch hätten die konservativen Oppositionsparteien etwas Anderes behauptet und ihn auf einer unverantwortlichen, mit den Rechtspopulisten organisierten Demo am vergangenen Sonntag sogar „illegitime Regierungschef“ und „notorischen Lügner“ genannt.

Immer wieder legte er den Finger in die Wunde, die den beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien am meisten schmerzt - Vox. Strategisch brachte Sanchez permanent die neue rechtspopulistische Partei ins Spiel, mit deren Unterstützung die Konservativen und Ciudadanos bereits im Jänner in der sozialistischen Hochburg Andalusien einen historischen, aber polemischen Machtwechsel provozierten.

Die Sozialisten werden vor allem mit der Angst vieler Spanier vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten und einer möglichen Regierungsbeteiligung unter den Konservativen spielen. Das wurde am Freitag auf der Pressekonferenz im Moncloa-Palast klar. Bisher ist die fremdenfeindliche Rechtspartei nicht einmal im Parlament vertreten. Bei Neuwahlen werden Vox aber bis zu 13 Prozent der Stimmen in Aussicht gestellt.

Auf die Frage einer Journalistin während der Pressekonferenz, ob er nicht die Kritik der Opposition fürchte, bereits die kommenden Wochen vor der Auflösung des Parlaments aus der Regierung heraus Wahlkampf zu machen, antwortete Sanchez zwar nicht. Aber noch heute will sein Kabinett die Familie des verstorbenen Francisco Franco auffordern, innerhalb von zwei Wochen eine neue Ruhestätte für den ehemaligen faschistischen Diktator zu finden, um das „Tal der Gefangenen“ zu einem Ort der historischen Erinnerung zu machen und der Pilgerstätten von Alt-Faschisten ein Ende zu setzten. Die Wahlkampagne hat also klar am 15. Februar begonnen.