Asyl: Vorarlberger ÖVP und FPÖ sind für eine Sicherungshaft

Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und FPÖ-Parteichef Christof Bitschi haben am Freitag unabhängig voneinander die geplante „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“ gut geheißen. Das Anliegen müsse schnellstmöglich im Parlament umgesetzt werden, verlangte der Landeshauptmann. Bitschi versprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die „volle Unterstützung“.

Wallner betonte, dass „wir im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen müssen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können“. Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffte er darauf, „dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen“ - damit sprach er an, dass für die Sicherungshaft eine Verfassungsmehrheit notwendig ist. Der tragische Fall in Vorarlberg habe klar gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls zufriedenstellend seien.

Bitschi stellte fest: „Wir müssen unsere Bevölkerung vor gefährlichen Asylwerbern schützen. Dazu gehört es, dass wir durch die Einführung einer Sicherungshaft solche Personen zukünftig nicht mehr frei herumlaufen lassen, sondern von Beginn an sicher verwahren“. Selbst habe er diese Forderung bereits am vergangenen Dienstag in einem Landtagsantrag gestellt. Bitschi rief alle Vorarlberger Parteien zu einem gemeinsamen Schulterschluss und einem klaren Bekenntnis zu einer strikten Asylpolitik auf.

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