Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 18.2. zum 24.2.

Wien (APA) - Der Innenpolitik steht eine arbeitsreiche Woche bevor. Es tagen wieder die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und die Sozialwirtschaft ring weiter um einen Kollektivvertrag. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird mit Schlagzeilen aus dem Weißen Haus auffallen, er wird dort US-Präsident Donald Trump treffen.

Eröffnet wird die Arbeitswoche von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der gemeinsam mit Barbara Schöbi-Fink von der Vorarlberger Landesregierung, dem niederösterreichischen Bildungsdirektor Johann Heuras, der Koordinatorin des Elternbeirats Elisabeth Rosenberger und Bundesschulsprecher Timo Steyer über die Einführung von bundesweit einheitlichen Herbstferien informiert.

Im Haus der Europäischen Union wird zeitgleich der aktuelle Eurobarometer für Österreich mit Zahlen über die Stimmung der Österreicher vor den Europawahlen präsentiert. Die Kollektivvertrags-Verhandler in der Sozialwirtschaft ringen indes weiter um eine Einigung im Konflikt um die Lohnerhöhung und neue Arbeitszeiten.

Der Dienstag ist ein Tag der Aufklärung. Am Straflandesgericht wird der Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wieder aufgenommen. In dieser Woche werden die ersten Zeugen aus dem Kabinett von Grasser gehört. Auch der BVT-U-Ausschuss tagt wieder. Als erstes wird Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), befragt. Danach kommt Gerold Szopinski, der im Personalbereich des Innenministeriums arbeitet.

Im Rathaus kommt die U-Kommission zum Krankenhaus Nord zusammen. Es werden u.a. der Bausachverständige Kurt Marosi, der Leiter des Vorstandsbereichs Finanz im KAV, Werner Steinböck und KAV-Verwaltungsdirektor Werner Steinböck gehört.

Am Mittwoch dürfte Alois Moick aus dem BMI-Personalbereich einziger Zeuge im BVT-Ausschuss sein. Im Buwog-Prozess werden zwei Zeugen aus dem Kabinett befragt. Eines der größeren Themen im Ministerrat wird das Anti-Gold-Plating-Gesetz von Justizminister Josef Moser (ÖVP) sein. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird sich damit am Mittwoch jedenfalls nicht befassen, er ist nämlich in Washington, wo er im Weißen Haus von US-Präsident Trump empfangen wird.

Der Österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch auch einen Staatsgast und zwar seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader. In Klagenfurt startet am Mittwoch der Prozess gegen den Ex-Politiker Harald Dobernig (BZÖ/FPÖ/FPK) wegen Untreue. Im Strafantrag geht es um Schals, die vom Land bezahlt und als Geschenkartikel im Wahlkampf für die Landtagswahl 2009 verwendet wurden.

Am Donnerstag wird der Buwog-Strafprozess fortgesetzte und im Parlament tagt der Eurofighter-U-Ausschuss mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, Erika Schild und Markus Schön als Zeugen. Schild war Mitarbeiterin des von der EADS in Wien eingerichteten Büros, wo sie mit Gegengeschäften beschäftigt war.

Am Freitag sind bis jetzt keine nennenswerten Termine bekannt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt am Sonntag am Gipfeltreffen von EU und Arabischer Liga in Ägypten teil.

MONTAG, 18.2.:

Wien

* 10.00 Pressegespräch Bildungsminister Faßmann, Schöbi-Fink (Vorarlberger Landesregierung),

Heuras (Bildungsdirektor NÖ), Steyer Bundesschulsprecher zu Herbstferien

(Bundesministerium für Bildung, Audienzsaal, 1. Stock, 1., Minoritenplatz 5)

* 10:00 Präsentation Eurobarometer für Österreich

(Haus der Europäischen Union, 1., Wipplingerstraße 35)

* 10:00 5. Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen Sozialwirtschaft

(Jufa Wien City, 11., Mautner-Markhof-Gasse 50)

DIENSTAG, 19.2.:

Wien

* 09:30 Forts. Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal, 8., Wickenburggasse 22)

* 10:00 BVT-U-Ausschuss mit Kabinettschef Teufel, Szopinski (BMI-Personal)

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7, 1., Heldenplatz)

* 12:00 U-Kommission KH Nord mit Befragung u.a. von Bausachverständigem Marosi,

KAV-Verwaltungsdirektor Steinböck

(Arkadenhof im Rathaus, TOP 24, 1., Lichtenfelsgasse 2)

Washington

* Bundeskanzler Kurz in den USA ( bis 21.2.)

MITTWOCH, 20.2.:

Wien

* 09:00 BVT-U-Ausschuss mit Alois Moick (BMI-Personal)

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7, 1., Heldenplatz)

* 09:30 Forts. Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal, 8., Wickenburggasse 22)

* 10:00 Ministerrat

(Bundeskanzleramt, 1., Ballhausplatz 2)

* 10:30 Präsidialkonferenz des Nationalrats (Bibliothekshof, Brückenzimmer)

* 11:30 BP Van der Bellen empfängt seinen ungarischen Amtskollegen Janos Ader

Klagenfurt

* 09:00 Prozess gegen Ex-Politiker Harald Dobernig (BZÖ/FPÖ/FPK) wegen Untreue

(Landesgericht Klagenfurt, Dobernigstraße 2)

Washington

* Bundeskanzler Kurz in den USA, Treffen mit US-Präsident Trump ( bis 21.2.)

DONNERSTAG, 21.2.:

Wien

* 09:30 Forts. Buwog-Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal, 8., Wickenburggasse 22)

* 10:00 Eurofighter-U-Ausschuss mit Darabos, Erika Schild und Markus Schön

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Segmentbogen, Lokal 7, 1., Heldenplatz)

SONNTAG, 24. 2.:

Ägypten

BK Kurz nimmt am Gipfeltreffen der EU-Arabischen Liga teil