Neuwahl in Spanien Ende April - Schwierige Regierungsbildung erwartet

Madrid/Barcelona (APA/Reuters/AFP/dpa) - Spanien wählt Ende April ein neues Parlament und dürfte erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. Nach dem Scheitern seines Budgetentwurfs im Parlament vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise setzte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag Neuwahlen an.

„Ich habe vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen und setze für den 28. April eine Neuwahl an“, sagte der 46-jährige sozialdemokratische Ministerpräsident nur acht Monate nach seinem Amtsantritt bei einer Pressekonferenz im Madrider Moncloa-Regierungspalast. „Vor der Entscheidung, nichts zu tun und ohne Etat weiterzumachen einerseits und die Spanier zur Stimmabgabe aufzufordern andererseits, wähle ich das Zweite“, erklärte er.

Sánchez, der erst seit Juni eine Minderheitsregierung führt, war am Dienstag im Parlament mit dem Budgetentwurf für 2019 gescheitert, weil ihm kleinere Parteien in Zusammenhang mit dem Katalonien-Konflikt die Unterstützung entzogen. Sánchez und seine Partei PSOE verfügen nur über rund ein Viertel der Sitze.

Spanien müsse mit Toleranz, Respekt, Maßhalten und gesundem Menschenverstand weitermachen, sagte er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der Oppositionsführer Pablo Casado von der PP triumphierte nach der Ankündigung: „Wir haben die Regierung gestürzt“, sagte der 38-Jährige vor der Zentrale seiner Volkspartei. Für beide Lager hat nun inoffiziell der Wahlkampf begonnen, offiziell beginnen die Kampagnen erst in den Osterferien.

Turnusgemäß hätte die nächste Parlamentswahl 2020 angestanden. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Berta Barbet setzt Sánchez mit der raschen Wahl darauf, dass dem rechten Lager keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Dies sei allerdings ein riskantes Manöver. Für den Fall einer rechtskonservativen Regierung sagt der Politikexperte Steven Trypsteen voraus, dass sich die Spannungen zwischen Madrid und Katalonien weiter verschärfen.

Sánchez stand unter wachsendem Druck der konservativen Volkspartei (PP), der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos und zuletzt auch der rechtsextremen Partei Vox. Sie werfen seiner Regierung „Hochverrat“ wegen ihrer Verhandlungen mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern vor. Am Sonntag hatten Zehntausende Menschen - angeführt von einem Bündnis aus PP, Ciudadanos und Vox - in Madrid gegen den Ministerpräsidenten protestiert und vor einer Abspaltung Kataloniens gewarnt.

Der amtierende Ministerpräsident stützte sich bisher auf die linkspopulistische Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Budgetentwurf der Regierung, aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona.

Die separatistischen Abgeordneten im Madrider Congreso de los Diputados, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE angewiesen war, stimmten mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Budgetentwurf, weil Sanchez es abgelehnt hatte, auf ihre Forderungen einzugehen.

Die Separatisten wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich im historischen Prozess gegen zwölf Führer der Unabhängigkeitsbewegung der Konfliktregion im Nordosten Spaniens gegen eine Verurteilung der Angeklagten ausspricht. Außerdem hatten sie die Einleitung einer Debatte über das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen gefordert.

Meinungsforscher sehen derzeit keine Mehrheit für eine einzelne Partei bei den angekündigten Wahlen Ende April. Die PSOE führt zwar in den aktuellen Umfragen und erreicht im Schnitt 24 Prozent. Mit ihr liegen allerdings die konservative Volkspartei (PP) und die liberale Partei Ciudadanos zusammen gleichauf.

Die beiden könnten rein rechnerisch eine Koalition mit der rechtspopulistischen Vox bilden, wie sie es im Dezember nach der Regionalwahl in Andalusien getan haben. Es ist aber auch denkbar, dass Ciudadanos ein Bündnis mit der PSOE und Podemos eingeht, für eine Mehrheit wären allerdings weitere kleine Parteien nötig.

Spanien, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, ist nach einer Wirtschaftskrise seit 2013 auf Erholungskurs. Doch im Land wächst die politische Unsicherheit. Dazu tragen nicht nur das Erstarken populistischer Parteien wie zuletzt der Vox und die Zersplitterung der Parteienlandschaft bei, sondern auch die Unabhängigkeitsbestrebung in Katalonien.

Die Meinungen, ob die wohlhabende Region sich von Spanien lossagen sollte, gehen auseinander. Der Streit, der 2017 im Unabhängigkeitsreferendum gipfelte, ist wieder in den Mittelpunkt gerückt, weil kürzlich Prozesse gegen zwölf Anführer der Separatisten begonnen haben.

Seit mehr als drei Jahren gibt es in Spanien keine Mehrheitsregierung mehr. Reformen werden dadurch erschwert und verzögert. Sánchez war nach einem Misstrauensvotum seiner PSOE gegen den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an die Regierung gekommen. Die PSOE hatte damit auf eine Korruptionsaffäre um Rajoys PP reagiert.