Eurofighter-U-Ausschuss - Zeugen-Anonymisierung nicht zulässig

Wien (APA) - Die Anonymisierung von Auskunftspersonen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durch den Vorsitzenden ist nicht zulässig. Bei der Einvernahme von Zeugen in medienöffentlichen Sitzungen obliegt es den Medien, ob sie diese namentlich nennen. Das stellte ein Sprecher des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der APA klar.

Sollten die Aussagen Sobotkas am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss, dem er vorsitzt, anders interpretiert worden sein, sei das ein Missverständnis, hieß es. Der Ausschuss-Vorsitzende hatte den Medien zu verstehen gegeben, dass sie den Zeugen Josef Eltantawi nicht nennen dürfen. Dieser wollte nicht genannt werden, weil sein Auftritt im Ausschuss seinen Bemühungen, sich selbstständig zu machen, schaden könnte.

NEOS und Liste „Jetzt“ (vormals Pilz) zeigten sich über das Vorgehen im Ausschuss verwundert. „Jetzt“-Mandatarin Daniela Holzinger kündigte im Gespräch mit der APA eine Anfrage an den Verfahrens-Richter Ronald Rohrer an. Auf Anfrage der APA verwies der Richter am Freitag auf das Büro des Präsidenten.