Die fünf größten Streitpunkte der deutsch-amerikanischen Beziehungen
München (APA/dpa) - Es dürfte der Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz werden: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Sa...
München (APA/dpa) - Es dürfte der Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz werden: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will an diesem Samstag in ihrer Rede für internationale Zusammenarbeit statt nationaler Alleingänge werben. Anschließend wird US-Vizepräsident Mike Pence die „Amerika zuerst“-Außenpolitik von Präsident Donald Trump bilanzieren und einen Ausblick darauf geben, was da noch kommen könnte.
Seit Trump und Pence ins Weiße Haus eingezogen sind, haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatisch verschlechtert. Die Liste der Streitpunkte wird immer länger. Eine Auswahl:
IRAN: Die USA und die Europäer sind sich einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.
NORD STRE 2: Die USA werfen Deutschland vor, sich mit der Gasleitung durch die Ostsee zu abhängig von russischem Gas zu machen und damit auch Sicherheitsinteressen der NATO zu schaden. Die deutsche Regierung zieht sich darauf zurück, dass es ein rein wirtschaftliches Projekt sei. Zuletzt haben die Amerikaner deutschen Unternehmen sogar mit Sanktionen gedroht, um das Projekt zu stoppen.
VERTEIDIGUNG: Die USA drängen Deutschland, mehr für Verteidigung auszugeben. Zwar hat die deutsche Regierung das Budget dafür schon deutlich erhöht. Mit voraussichtlich rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr liegt es aber deutlich unter dem NATO-Ziel von 2,0 Prozent.
HANDEL: Mit der Einführung von Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hat Trump im vergangenen Jahr einen schweren Handelskonflikt losgetreten. Noch immer gibt es zudem die Drohung, auch auf Autoimporte zusätzliche Abgaben zu erheben. Dies würde vor allem die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits sind Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland, die Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.
AFGHANISTAN: Die USA haben im Zuge von Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban einen Teilabzug ihrer Soldaten ins Spiel gebracht. Die Verunsicherung bei den Verbündeten ist groß, auch wenn die USA Absprachen darüber zugesichert haben. Deutschland warnt davor, die Afghanen jetzt im Stich zu lassen. Ohne ausreichende Fähigkeiten der USA im Land müsse der NATO-Einsatz dort beendet werden.