Merkel stellt Sinn der US-Politik in Syrien und im Iran in Frage

München (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen der US-Regierung zur Syrien- und Iran-Politik grundsätzlich infrage gestellt und gleichzeitig die westlichen Bündnispartner davor gewarnt, alle Beziehungen zu Russland zu kappen.

In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz verwies Merkel am Samstag darauf, dass die USA und Europa in der Region eigentlich das gleiche Ziel verfolgten - nämlich „die schädlichen Wirkungen des Iran einzudämmen“. Der einseitige Abzug der USA aus Syrien sowie Washingtons Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran drohe aber genau das Gegenteil zu erreichen. „Ist denn nun gut, aus Syrien sofort und schnell abzuziehen von Seiten der Amerikaner? Oder ist es nicht auch wieder eine Stärkung der Möglichkeiten des Iran und Russlands, dort Einfluss zu nehmen?“, gab die Kanzlerin zu bedenken.

Mit Blick auf das Iran-Atomabkommen fügte sie hinzu: „Helfen wir unserem gemeinsamen Ziel, nämlich die schädlichen und schwierigen Wirkungen des Iran einzudämmen, indem wir das einzige noch bestehende Abkommen aufkündigen? Oder helfen wir der Sache mehr, wenn wir den kleinen Anker, den wir noch haben, halten und daraus vielleicht auf anderen Gebieten Druck zu machen?“

Mit ihrer Rede erteilte die Kanzlerin der Forderung der USA nach einem Ausstieg der Europäer aus dem Atomabkommen mit dem Iran eine Abfuhr. US-Vizepräsident Mike Pence hatte diese Forderung am Donnerstag in Warschau mit Nachdruck vorgetragen und namentlich Kritik an der Iran-Politik Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens geübt. Pence will gegen Mittag vor der Münchner Konferenz sprechen.

Mit dem Kappen aller Beziehungen zu Russland würde man die Zusammenarbeit mit Russland ganz China überlassen, warnte Merkel: „Wir wollen auch ein bisschen an den Handelsbeziehungen teilnehmen.“ Merkel verteidigte in diesem Zusammenhang die umstrittene russisch-deutsche Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee. Die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hänge nicht davon ab, ob die Pipeline gebaut werde oder nicht. „Ein russisches Gasmolekül bleibt ein russisches Gasmolekül, egal, ob es über die Ukraine kommt oder ob es über die Ostsee kommt“, sagte sie.

Die USA und osteuropäische Länder werfen Deutschland vor, die Abhängigkeit von russischem Gas bei der Energieversorgung durch den Pipeline-Bau zu erhöhen. Niemand wolle das, sagte Merkel. Sie fügte aber hinzu: „Wenn wir im Kalten Krieg (...) russisches Gas in hohem Umfang eingeführt haben, dann weiß ich nicht, warum die Zeiten heute so viel schlechter sein sollen, dass wir nicht sagen, Russland bleibt ein Partner.“ Geostrategisch könne Europa „kein Interesse daran haben, alle Beziehungen zu Russland zu kappen“.