Demonstration gegen Salvinis Migrationspaket in Mailand

Mailand/Wien (APA) - In Mailand sind Anhänger von antirassistischen Verbänden und von Organisationen zur Integration von Migranten am Samstag auf die Straße gegangen, um gegen ein seit Dezember geltendes Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz der Regierung in Rom zu demonstrieren. „Wir folgen keinen ungerechten Gesetzen!“, war auf einem Transparent der Demonstranten zu lesen, die durch das Zentrum Mailands zogen.

Die Demonstranten riefen Slogans gegen Innenminister Matteo Salvini, Verfasser des umstrittenen Einwanderungsgesetzes. „Wir protestieren gegen rassistische Gesetze. Mailand ist eine solidarische und multikulturelle Stadt“, betonten die Demonstranten.

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vor. Die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen werde damit massiv eingeschränkt, behaupten Salvinis Gegner.

Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern hat die Regierung neu geregelt. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. So hat Salvini in den letzten Tagen mit der Räumung des Flüchtlingszentrums von Mineo nahe der sizilianischen Stadt Catania begonnen, in dem 1.300 Migranten untergebracht sind. Dabei handelt es sich um das größte Flüchtlingslager in Europa.