Montenegro: Protest gegen Präsident Djukanovic in Podgorica

Podgorica/Belgrad (APA) - Die unaufgeklärte Finanzaffäre um den geflüchteten montenegrinischen Geschäftsmann Dusko Knezevic, Chef der Atlas-Gruppe, hat am Samstagabend zu einem Protest der Opposition auch in Podgorica geführt. Demonstranten versammelten sich vor der Staatsanwaltschaft, um ihre Unzufriedenheit mit der Justiz kundzutun.

Anschließend begaben sie sich zum Sitz der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic.

Die Protestkundgebung, zu welcher die meisten Oppositionsparteien ihre Anhänger aufgerufen hatten, trug das Motto „Lehne Dich auf“. Demonstranten trugen Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind der Staat“ und „Ohne Freiheit gibt es keinen Staat“, immer wieder waren auch die Rufe „Milo, Lügner“ zu hören.

Knezevic sorgte seit Jahresbeginn für enormes Aufsehen mit seinen Dokumenten, die angeblich seine Finanzierung der Regierungspartei vor den Parlamentswahlen im Jahr 2016 beweisen sollen. In den DPS-Finanzberichten kommt die Finanzhilfe von Knezevic allerdings nicht vor. Er behauptet auch, einige Luxus-Auslandsreisen von Djukanovic bezahlt und seine Schulden bei der zur Atlas-Gruppe gehörenden Atlas Banka beglichen zu haben. Der montenegrinische Präsident bestritt die Angaben.

Djukanovic ist mit kleinen Unterbrechungen seit 1991 an der Macht, zeitweise als Ministerpräsident, derzeit als Staatsoberhaupt. Erst diese Woche schloss Djukanovic in einem TV-Gespräch einen eventuellen Rücktritt völlig aus.

Eine Protestkundgebung wurde am Samstagabend erneut auch in Belgrad abgehalten, wo Tausende Menschen seit Anfang Dezember jeden Samstag gegen Präsident Aleksandar Vucic und für die Medienfreiheit auf die Straße gehen. Den Demonstranten wurde angeboten, das von der Opposition kürzlich unter dem Namen „Vereinbarung mit dem Volk“ angenommene Aktionsprogramm mit ihrer Unterschrift zu unstützen. Das Ziel des Programms ist ein Machtwechsel in Serbien. Vucic, der sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufhält, bezeichnete das Sieben-Punkte-Programm der Opposition gegenüber Belgrader Medien als eine „Ansammlung unglaublicher Dummheiten“. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) ist seit 2012 an der Macht.