Brexit - Was Ende Februar im britischen Parlament passiert

London (APA/Reuters) - Ende Februar muss Premierministerin Theresa May dem Unterhaus zum Brexit erneut Rede und Antwort stehen. Für den 26. Februar ist eine Erklärung Mays angesetzt, um die Abgeordneten auf den neuesten Stand zu bringen. Die Debatte darüber soll einen Tag später stattfinden. Ein Votum über den Brexit-Vertrag ist nicht vorgesehen, es wird aber Abstimmungen über das weitere Vorgehen geben.

Es wird erwartet, dass die Abgeordneten erneut versuchen werden, das Heft des Handelns an sich zu reißen. Es folgt eine Übersicht über den Ablauf:

WORÜBER DEBATTIERT DAS UNTERHAUS?

May wird eine Regierungserklärung zum Stand der Brexit-Gespräche mit der EU abgeben. Über den Inhalt der Erklärung und Mays Schlussfolgerung daraus wird dann am 27. Februar abgestimmt.

KÖNNEN ABGEORDNETE ÄNDERUNGEN VORSCHLAGEN?

Ja, und mit diesen Änderungsanträgen könnten sie die Regierung unter Druck setzen, bei dem geplanten Austritt aus der EU einen neuen Kurs einschlagen.

WAS IST ZU ERWARTEN?

Der Fokus der Debatte am 27. Februar wird wohl darauf liegen, ob die Kontrolle über das Brexit-Verfahren von der Regierung auf das Parlament übertragen werden soll. Einen solchen Plan gab es in einer etwas anderen Form bereits, er wurde aber bei einer Abstimmung am 29. Jänner abgelehnt. Da die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 29. März aber immer knapper und die Furcht vor einem ungeregelten Brexit größer wird, erwägen immer mehr Abgeordnete, einem solchen Vorhaben doch zuzustimmen.

WIE KÖNNTE DAS PARLENT DIE KONTROLLE ÜBERNEHMEN?

Ein von der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper eingebrachter Plan sieht mehrere Stufen vor. In einem ersten Schritt soll die Regierung mittels eines Änderungsantrags dazu gebracht werden, dem Parlament Zeit für einen Gesetzentwurf einzuräumen. Es sollen Sicherheitsklauseln eingeführt werden, die verhindern, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlässt. Das Gesetz würde den Brexit weder verschieben noch verhindern. Es könnte aber die nächsten Schritte der Regierung bestimmen.

WIE SEHEN DIE SICHERHEITSKLAUSELN AUS?

Sollte bis Mitte März kein Brexit-Vertrag angenommen sein, soll May nach Angaben aus Coopers Büro dem Parlament entweder einen Antrag vorlegen, am 29. März ohne Vertrag aus der EU auszutreten oder darüber abzustimmen, die Verhandlungsfrist zu verlängern und für wie lange. Das Parlament sollte darüber noch am selben Tag abstimmen. Sollte sich May für einen No-Deal-Brexit aussprechen, bräuchte sie eine Mehrheit im Unterhaus. Verfehlt sie diese, müsste May diesen Vorstellungen zufolge am Tag darauf Vorschläge für eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vorlegen. Bei einer Annahme durch das Parlament muss May mit der EU darüber verhandeln.

WIE SIND DIE AUSSICHTEN?

Der Antrag wird wahrscheinlich von der oppositionellen Labour Party, anderen kleineren Parteien und pro-europäischen Mitgliedern von Mays Konservativen unterstützt. Mehrere Minister aus Mays Kabinett haben angedeutet, sich hinter den Plan stellen zu können, auch wenn das Rücktritt oder Entlassung zur Folge hätte.

May hat keine eigene Mehrheit und ist bei Abstimmungen auf die nordirische DUP angewiesen. Damit droht ihr eine Niederlage, wenn nur wenige Brexit-Gegner aus den eigenen Reihen ihr die Gefolgschaft verweigern und für den Labour-Antrag stimmen. Andererseits könnten sich auch Labour-Abgeordnete gegen den Plan aussprechen.

Darüber hinaus gibt es weitere Hürden wie das Gesetzgebungsverfahren, das normalerweise Monate in Anspruch nimmt. Dies müsste in sehr viel kürzerer Zeit - möglicherweise in nur einem Tag - über die Bühne gebracht werden. Sollte dies jedoch gelingen, entstünde für May ein erhebliches Hindernis, ohne die Zustimmung des Parlaments einen Austritt ohne Vertrag voranzutreiben. Die Abgeordneten haben sich bei anderen Abstimmungen bereits mehrfach gegen einen ungeordneten Brexit ausgesprochen.

WELCHEN STANDPUNKT VERTRETEN DIE BREXIT-BEFÜRWORTER?

Brexit-Hardliner setzen darauf, einen ungeregelten Austritt als Druckmittel einzusetzen, den die EU ihn wegen der wirtschaftlichen Folgen vermeiden wolle. Sie würden daher wohl gegen alles stimmen, was May diese Option nimmt. Andere argumentieren, dass ein Brexit ohne Deal besser sei als ein Austritt mit einem Vertrag, der Großbritannien noch länger an die EU binde. Kurzfristige wirtschaftliche Einschränkungen würden durch längerfristige Vorteile ausgeglichen.