AfD-Nachwuchs zieht nach Verfassungsschutz-Entscheidung Konsequenzen

Magdeburg (APA/dpa) - Nach der Verdachtsfall-Einstufung durch den deutschen Verfassungsschutz hat der AfD-Nachwuchs Konsequenzen gezogen: Bei einem Bundeskongress am Wochenende in Magdeburg stimmten die Mitglieder der Jungen Alternative (JA) für eine Satzungsänderung. Dadurch soll es leichter werden, unliebsame Mitglieder loszuwerden.

Im Programm „Deutschlandplan“ wurden außerdem mehrere Passagen zum Thema Migration, die die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer erregt hatten, gestrichen oder umformuliert. Sie sollten künftig allgemeiner gehalten sein, damit sie rechtlich nicht angreifbar seien, sagte JA-Bundeschef Damian Lohr.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die AfD-Nachwuchsorganisation und den rechtsnationalen „Flügel“ der Partei zum Verdachtsfall erklärt. Das ist immer dann der Fall, wenn nach Auffassung der Verfassungsschützer „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, „dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“. Mehrere führende Mitglieder hatten die JA nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Verfassungsschutzes verlassen.

Zum Bericht der JA-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz war die Presse am Samstag ausgeschlossen worden. Journalisten mussten vorübergehend den Saal verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, argumentierte ein JA-Mitglied. Ein zweites Mal wurde die Presse zur Aussprache über die Finanzen des Bundesvorstands ausgeschlossen.

AfD-Chef Alexander Gauland bestritt in einem Interview, dass es in der AfD Extremisten gebe. „Was der Verfassungsschutz uns nun vorhält, ist töricht“, sagte er der „Bild am Sonntag“.