Karfreitag als halber Feiertag: Es hagelt Kritik von allen Seiten

Regierungspfusch, nächster Kniefall vor der Industrie, halbe Lösung - die Einführung eines halben Feiertags am Karfreitag hat heftige Reaktionen ausgelöst.

Für evangelische Christen gehört der Karfreitag zu den höchsten Feiertagen des Kirchenjahres. Bisher hatten sie den ganzen Tag frei, diese Regelung hat der EuGH vor kurzem gekippt.
© Thomas Boehm / TT

Wien - Der Karfreitag wird in Zukunft ein halber Feiertag, ab 14 Uhr haben alle frei. Darauf haben sich heute die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geeinigt. Für evangelische Arbeitnehmer bedeutet dies eine Verschlechterung, haben sie doch bisher den ganzen Tag frei. Der Regierung ging es darum, „am Status Quo möglichst wenig zu verändern“, teilten die Verhandler Walter Rosenkranz (FPÖ) und Peter Haubner (ÖVP) mit. Die neue Regelung soll auch schon für heuer, den 19. April gelten.

Nötig ist eine Neuregelung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat vor vier Wochen befunden, dass es gleichheitswidrig ist, wenn der Karfreitag nur für Angehörige der alt-katholischen Kirche, der evangelischen Kirchen AB und HB und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag (mit entsprechendem Zuschlag wenn gearbeitet wird) gilt.

Evangelische Kirche enttäuscht, Katholiken nicht erfreut

Enttäuschung ruft die Halbfeiertags-Lösung bei den Religionsvertretern hervor. Die Evangelische Kirche ist enttäuscht: „Uns wird ein halber Feiertag genommen“, verwies Bischof Michael Bünker darauf, dass es auch am Karfreitag-Vormittag Gottesdienste gibt. Der Präsident der evangelischen Synode, Peter Krömer, stellte unmissverständlich fest: Diese Regelung sei „inakzeptabel“. Bünker erinnerte in einer Aussendung an die – nicht eingehaltene – Zusage der Regierung: „Das öffentliche Versprechen von Minister Gernot Blümel, dass bei der neuen Regelung keinem etwas genommen werden soll, kann ich hier nicht erkennen.“

Außerdem bringe der ÖVP-FPÖ-Kompromiss keine Lösung für den jüdischen Jom Kippur oder das muslimische Opferfest. „Ein garantierter freier Tag, den die anerkannten Religionsgesellschaften für ihre Mitglieder als ihren Feiertag – im religiösen Sinn – definieren können und den die jeweiligen Menschen dann in Anspruch nehmen können wäre wohl eine bessere Variante“, so Bünker.

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Aber auch die Katholische Kirche hat wenig Freude mit dem türkis-blauen Kompromiss. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz Peter Schipka bedauerte, dass dieser auf Kosten der evangelischen Christen im Land gehe. Diese würde „etwas Wichtiges verlieren“. Zwar werde dieser für Christen wichtige Tag aufwertet, wenn am Karfreitag ab 14 Uhr gesetzlich arbeitsfrei ist – „selbst dann, wenn die Geschäfte geöffnet haben dürfen“. Aber es sei bedauerlich, dass er für Evangelische kein ganzer Feiertag bleibe.

„Kniefall vor der Industrie“

Empört reagieren die Gewerkschaften auf die Ankündigung. Für Handelsangestellte bringe diese nichts, stellte GPA-djp-Chefin Barbara Teiber Dienstag in einer Aussendung fest. FSG-Chef Rainer Wimmer kritisierte, dass dieser „Regierungspfusch“ ein „nächster Kniefall vor der Industrie“ sei.

Mit dem halben Feiertag werde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes besonders „billig“ für die Arbeitgeber umgangen. Den meisten Arbeitnehmer bringe diese Lösung nichts, gelte am Freitag in vielen Betrieben doch ohnehin Frühschluss. Und besonders schlecht steigen dabei die Handelsangestellten – die rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ausmachen – aus, „weil sich nichts daran ändern wird, dass der Karfreitag einer der arbeitsintensivsten Tage bleibt und niemand den halben Tag frei bekommt“, erläuterte Teiber.

„Mehrbelastung für die Wirtschaft kaum zu rechtfertigen“

Auch beim Karfreitag habe – wie bei der 60-Stunden-Woche und der „Zerstörung der Sozialversicherung“ – „die Wirtschaft die Richtung für die Regierungspolitik“ vorgegeben. „Die Industriellenvereinigung hält weiterhin die Zügel fest in der Hand“, befand Wimmer, der Bundesvorsitzende der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) im ÖGB. Einmal mehr habe „die selbst ernannte ‚soziale Heimatpartei‘“ – gemeint die FPÖ - die Arbeitnehmer verraten.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) verteidigte den Kompromiss schon knapp vor Bekanntgabe der Einigung: Österreich liege im Spitzenfeld bei Feiertagen, „deswegen sind Mehrbelastungen für die Wirtschaft schwer zu rechtfertigen“, sagte Blümel in Brüssel. Gleichzeitig wolle die Regierung auch Betroffenen möglichst nichts wegnehmen.

Handelsverband will Sonderlösung

Der halbe Feiertag am Karfreitag missfällt dem Handelsverband. „Diese halbe Lösung kostet den heimischen stationären Handel den ganzen Umsatz des Tages“, erklärte Geschäftsführer Rainer Will. Die Geschäfte sollten trotz halben Feiertags offen bleiben dürfen.

„Wir empfehlen eine vergleichbare Sonderregelung für die Beschäftigung von Handelsmitarbeitern am Karfreitagnachmittag, wie es die bereits für den 8. Dezember gibt“, so Will in einer Aussendung am Dienstag. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen wie an Maria Empfängnis das Recht haben, das Arbeiten ohne Angabe von Gründen und ohne Benachteiligung abzulehnen.

WKÖ und IV fordern Kostenausgleich

Die Wirtschaft ist mit dem Halb-Feiertags-Kompromiss für den Karfreitag nicht wirklich glücklich - und meldete sofort die Forderung an, dass ihr die entstehenden Kosten vom Bund ersetzt werden müssten. Die Unternehmen müssten für die zu erwartenden Kosten „zumindest im selben Ausmaß entlastet werden“, betonte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf am Dienstag in einer Aussendung.

„Die nun fixierte Neuregelung des Karfreitags ist zwar besser als ein ganzer zusätzlicher Feiertag, bedeutet aber nach wie vor eine massive Mehrbelastung für alle Branchen“, meinte er. Wenn künftig nicht nur vier Prozent der Arbeitnehmer für den ganzen Karfreitag, sondern alle Arbeitnehmer für den halben Tag den gesetzlichen Feiertags-Anspruch haben, werde das 200 bis 300 Mio. Euro kosten.

Auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, verlangte, „dass es - wie von der Bundesregierung angekündigt - zu keiner Mehrbelastung für die im harten internationalen Wettbewerb stehenden heimischen Unternehmen kommt“. (APA, TT.com)

Opposition: “Regierungspfusch“ und “Augenauswischerei“

Österreichische Lösung: Für WK-Präsident Christoph Walser ist die halbe Lösung unglücklich getroffen. "Auf jeden Fall müssen die Mehrkosten für Betriebe durch Entlastungsmaßnahmen ausgeglichen werden", fordert Walser. "Dass jede neu auftauchende Belastung wie die Karfreitagsregelung ausschließlich den Betrieben umgehängt werden soll, dagegen wehren wir uns", betont Walser.

"Man möchte fast sagen, diese Lösung ist typisch österreichisch", kommentiert der Obmann des Tiroler Handels, Martin Wetscher, die heutige Einigung der Bundesregierung in Sachen "Karfreitag". Das ist widersinnig", so Wetscher, der vor allem auf die massiven Nachteile für den Lebensmittelhandel hinweist. Denn ein zusätzlicher halber Feiertag zu Ostern bedeute nicht nur Umsatzeinbußen, sondern bringe vor allem große logistische Probleme mit sich. Diese Regelung mache es schlichtweg unmöglich, die regionalen Lebensmittelgeschäfte mit frischen Waren zu beliefern. „Das ist eine Tatsache, die sich auch auf die Konsumenten, die für das lange Osterwochenende einkaufen wollen, auswirken wird", so Wetscher

„Der halbe Feiertag bedeutet nicht nur eine Verschlechterung für jene, die bisher Anspruch auf einen gänzlich freien Tag hatten, sondern auch für diejenigen, die aufgrund des EuGH-Urteils Anspruch gehabt hätten — sie verfügen künftig über weniger Freizeit", so Tirols AK Präsidenten Erwin Zangerl . „Gerade die Partei des „kleinen Mannes" hat damit einmal mehr gezeigt, was sie von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hält, nämlich nichts.

Die Opposition sieht mit dem 14 Uhr-Feiertag das Karfreitags-Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht wirklich umgesetzt. Ein "Regierungspfusch" sei der am Dienstag verkündete ÖVP-FPÖ-Kompromiss und ein weiterer Kniefall vor der Wirtschaft, kritisierte die SPÖ. Die NEOS sehen darin eine "weltfremde" Lösung, die neue Probleme bringe. "Augenauschwischerei" betreibe Türkis-Blau befand die Liste Pilz.

"Lächerlich" ist die VP-FP-Lösung für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe versprochen, dass "niemandem etwas weggenommen werden soll". Aber das seien "offenbar alles nur schöne Worte, die arbeitenden Menschen sind mit der Regelung wieder mal die von ÖVP und FPÖ Verratenen". Und offensichtlich seien nur die ÖVP-Großspender zufrieden - während Handel, Gewerkschaften, Kirchen und sogar Wirtschaftskammer-Vertreter dagegen seien.

Kosten niedriger als erwartet: Die neue Karfreitags-Regelung wird sich nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) deutlich weniger stark auf die heimische Wirtschaftsleistung auswirken, als zunächst geschätzt. So werde sich der negative Wertschöpfungseffekt "nur im zweistelligen Millionenbereich", also unter 100 Mio. Euro, bewegen, sagte ein Wifo-Experte zur APA.

Die Produktionsausfälle werden marginal sein, es handle sich hauptsächlich um Umverteilungseffekte durch Überstundenzuschläge. Vergangene Woche war man beim Wifo noch von einem negativen Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Höhe von 400 bis 600 Mio. Euro ausgegangen - allerdings unter der Annahme, dass der Karfreitag zu einem vollen, zusätzlichen Feiertag wird.


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