OECD-Konzept für internationale Konzern-Mindeststeuer frühestens 2020

Berlin (APA/Reuters) - Das Konzept für eine vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple oder Google wird einer Zeitung zufolge frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Der Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sei erst dann vorgesehen, berichtete die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) im Voraus.

Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des deutschen Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Parlamentsfraktion. Es gebe unter den OECD-Staaten „noch kein fertiges Meinungsbild“ zur sogenannten Digitalsteuer. Scholz hatte die Steuer gefordert, um Konzernen steuermindernde Gewinnverlagerungen zu erschweren. Bis Sommer 2020 müsse eine entsprechende Lösung innerhalb der OECD-Staaten gelingen, erklärte er im November.

Eine Digitalsteuer soll US-Internetkonzerne wie Amazon und Apple in Europa stärker zur Kasse bitten. Hintergrund ist, dass sie in Europa riesige Gewinne verbuchen, aber kaum Steuern zahlen, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Unter den EU-Staaten ist die Digitalsteuer umstritten. Österreich und andere EU-Staaten wollen im Fall eines Scheiterns auf europäischer Ebene die Steuer auf nationaler Ebene einführen.

~ WEB http://www.oecd.org/ ~ APA029 2019-02-25/03:36