SPÖ verlangt Antworten zu neuem Großhotel in Innsbruck

Innsbruck –In der Causa um den geplanten Bau eines Hotels mit 261 Betten nahe der Uni Innsbruck verlangt die Tiroler SP-Mandatarin Selma Yildirim Antworten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Wie berichtet, hatten die Österreichischen Bundesforste per Baurecht einem Tiroler Immobilienentwickler ein Wohngebäude verkauft. Zunächst mit der zwingenden Auflage, Wohnungen zu errichten, wobei der Bau eines Hotels explizit verboten wurde. Nachdem die Stadt Innsbruck das Gebäude aber unter Schutz stellte, erlaubten die Bundesforste, auf dem Areal ein Hotel zu bauen. Die Innsbrucker Stadtspitze um Georg Willi, Christine Oppitz-Plörer und Uschi Schwarzl stimmte per Vertrag dem Hotelprojekt zu. Großhotel statt Wohnungen – ein heikles Thema, nicht nur in Innsbruck. Nach heftiger Kritik sucht die Stadt nun nach einem Ausweg.

Mit einer parlamentarischen Anfrage an die für die Bundesforste zuständige Ministerin Köstinger will Yildirim die Rolle der Bundesforste bei dem Hotel-Deal beleuchten. In ihrem Visier ist dabei auch Köstingers Kabinettchef Gernot Maie­r, der gleichzeitig Aufsichtsrat bei den Bundesforsten ist.

Es ist Yildirims zweite Anfrage. Beim ersten Versuch ließ Köstinger sie abblitzen mit dem Verweis, über die Geschäftstätigkeit der Bundesforste keine Auskunft geben zu müssen. „Das Demokratieverständnis der Regierung lässt mehr als zu wünschen übrig“, kritisiert Yildirim. „Die Ministerin liegt falsch. Die Bundesforste gehören der Republik und die Bevölkerung hat ein Recht auf Auskunft, was hier vor sich geht“, so Yildirim. Sie ortet ein „demokratiepolitisch bedenkliches Vorgehen“ und fordert Konsequenzen: „Hier ist auch Nationalratspräsident Sobotka gefordert.“ (mas)