Merkel ruft Araber zu Einsatz für politischen Wandel in Syrien auf

Sharm el-Sheikh (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die arabischen Staaten aufgerufen, Syriens Herrscher Bashar al-Assad nicht als Sieger des Bürgerkrieges zu akzeptieren. Angesichts von sechs Millionen Syrern, die das Land im Laufe des Konflikts verlassen hätten, brauche es einen „politischen Veränderungsprozess“, sagte Merkel am Montag beim Gipfel EU/Arabische Liga in Sharm-el-Sheikh.

„Ich habe die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga gebeten, mit uns gemeinsam auf diesen politischen Veränderungsprozess hinzuwirken“, sagte Merkel. Konkret forderte sie dazu auf, die Bildung eines Verfassungsausschusses voranzubringen und dann eine „inklusive Beratung“ darüber zu beginnen, wie die politische Ordnung Syriens in Zukunft aussehen kann. „Das ist deshalb so wichtig, damit alle Syrer sich in Syrien wiederfinden können“, sagte Merkel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte bei dem Gipfel, dass die EU „in Summe eine zurückhaltende Position“ zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien habe. Es brauche einen „ordentlichen Friedensprozess“, betonte der Kanzler mit Blick auf das Bürgerkriegsland.

Syriens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga ist seit 2011 ausgesetzt. Zuletzt war jedoch eine Diskussion entbrannt, das Land wieder aufzunehmen. Syriens Regierungstruppen haben in den vergangenen Monaten große Teile des Bürgerkriegslandes wieder unter Kontrolle gebracht. Die UN bemühen sich seit Monaten darum, den vor mehr als einem Jahr vereinbarten Verfassungsausschuss zu bilden.

Merkel betonte die Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und den arabischen Ländern. „Das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der Länder in der Arabischen Liga ganz unmittelbar mit ab“, sagte die deutsche Kanzlerin unter Verweis auf die Themen Migration und Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Sie habe in ihren Gesprächen das Existenzrecht Israels betont und das deutsche Beharren auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten unterstrichen. Die EU stehe weiter zu dem Atomabkommen mit dem Iran, sehe aber auch „aggressive Tendenzen“ der islamischen Republik. Hier müssten die EU und die Arabische Liga zusammenarbeiten.

Merkel verteidigte den Dialog der EU mit den arabischen Regierungen, auch wenn viele Länder der Liga die Menschenrechte nicht einhielten. Es gebe große Meinungsunterschiede. „Wenn man zum Multilateralismus steht, muss man auch den Multilateralismus anwenden - auch wenn es schwierig ist und sich die politischen Systeme unterscheiden“, sagte sie.

Zum Abschluss des Treffens von rund 50 Königen, Emiren, Präsidenten und Regierungsvertretern wollen sich EU und Arabische Liga am Montag unter anderem mit den Konflikten in Syrien, im Jemen und in Libyen beschäftigen. Geplant ist auch eine gemeinsame Erklärung. Er ist das allererste Gipfeltreffen der beiden Staatenbünde. Geleitet wird das Treffen vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU-Staaten hatten das Treffen beim EU-Gipfel im Oktober beschlossen, um die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen vor allem in Nordafrika zu verstärken.