Brexit - Kurz: London sollte Verschiebung vorschlagen

Sharm el-Sheikh (APA) - Für den Fall, dass der derzeitige Brexit-Vertrag bei der Abstimmung im britischen Parlament keine Mehrheit bekommen würde, hofft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), „dass Großbritannien vorschlägt, den Brexit zu verschieben“, wie er am Montag am Rande des Gipfels der EU und der Arabischen Liga in Sharm el-Sheikh erklärte.

Sollte es dazu kommen, wäre er auch bereit, sich dafür einzusetzen, dass die EU der Verschiebung zustimmt, betonte Kurz. „Und dieses Szenario wird aus meiner Sicht immer realistischer.“ Oberstes Ziel bleibe aber weiterhin, einen „harten Brexit zu verhindern. Eine Verschiebung wäre daher besser als ein No-Deal-Szenario“, so der Kanzler.

Die britische Regierung prüft derzeit eine Verschiebung des EU-Austritts um bis zu zwei Monate, sollte sie bis Mitte März keine Mehrheit im Parlament für ihren Brexit-Vertrag finden. Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtete am Montag unter Berufung auf EU-Diplomaten, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU sogar bis zum Jahr 2021 verschoben werden könnte.

Insbesondere die Situation um den umstrittenen Backstop ist laut Diplomatenkreisen sehr verfahren. Keine Seite sei bereit, sich hier zu bewegen. May fordert eine Änderung der Auffanglösung, was die EU aber verweigert. Mit dem Backstop soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden. Beobachter gehen davon aus, dass die Varianten einer zeitlichen Befristung des Backstops oder einer unilateralen Aufkündigung dessen keine realistischen Optionen sind. Vielmehr wird damit gerechnet, dass es zu einer anderen, „kreativen Lösung“ kommen wird, etwa das „Akzeptieren einer gewissen unsauberen Grenzziehung“.