Sicherungshaft - Kaiser sieht Doskozil-Aussagen als „Einzelmeinung“

Klagenfurt/Wien (APA) - Kärntens Landeshauptmann und stellvertretender SPÖ-Bundeschef Peter Kaiser hat die Aussagen seines Parteifreundes Hans Peter Doskozil zur Sicherungshaft am Montag vor Journalisten als „Einzelmeinung“ bezeichnet. Nach seiner Position zur Sicherungshaft gefragt, wollte sich Kaiser nicht explizit festlegen, er forderte lieber eine Analyse der geltenden Gesetzeslage und eine Einbeziehung der SPÖ.

„Ich habe in dem Fall etwas anderes zu sagen“, meinte Kaiser auf die Frage nach seiner Meinung. „Ich möchte nicht, dass man ohne irgendeine tiefergehende Diskussion hier irgendwas beschließt, und auf einmal kann jeder und jede in Österreich kontrolliert werden. Denn was Doskozil gestern nur einmal als eine Facette aufgezeigt hat: Warum, wenn man schon mit solchen Argumenten kommt, ist es ausschließlich eine bestimmte Gruppe, warum soll das nicht für alle gelten? Sind nicht alle auch potenzielle Gefährder oder Nicht-Gefährder?“

Ein einfaches „Ich bin dafür“ oder „Ich bin dagegen“ sei in der Frage nicht möglich, findet der Kärntner Landeshauptmann. Es dürfe jedenfalls nicht passieren, dass ohne Diskussion „Kontrollmöglichkeiten, die sich jeder öffentlichen Kontrolle entziehen“, eingeführt werden. Worum es geht, sei, „dass man versucht, ohne dass es Tatbestände gibt, bereits Maßnahmen zu setzen“. Dabei sei noch gar nicht „bis zum Schluss durchanalysiert“, ob es nicht schon nach der bestehenden Gesetzeslage Möglichkeiten gegeben hätte, den tödlichen Messerangriff auf einen Beamten in Dornbirn zu verhindern.

Was jedenfalls nicht sein könne, ist nach Ansicht des Politikers, dass die persönliche Freiheit derartig eingeschränkt werde, ohne dass „mit der stärksten Oppositionspartei und den anderen parlamentarischen Kräften“ gesprochen werde. „Zu sagen, entweder stimmts zu oder wir machen‘s alleine, bei einer so entscheidenden Frage ist für mich an politischer Unkultur nicht zu überbieten.“

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA344 2019-02-25/14:02