„rescEU“ soll ab März EU-weiten Katastrophenschutz verbessern

Wien (APA) - Der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, hat den neuen EU-weiten Katastrophenschutz vorgestellt. „Durch den Klimawandel hat sich alles geändert und wir müssen uns daran anpassen, darum haben wir ‚rescEU‘ als eine Aktualisierung des früheren Systems vorgeschlagen“, sagte er am Montag vor Pressevertretern in Wien.

Der Kommissar befand sich anlässlich der „EU saves lives“-Roadshow in Österreich, die den Bürgern die Arbeit des europäischen Katastrophenschutzes anhand von Virtual Reality vermitteln will. Bis Samstag kann man im Wiener Shopping Center Nord deren Arbeit hautnah erleben.

„rescEU“ sieht eine EU-weite Krisenreaktion vor, die die Länder abrufen können, wenn die nationalen Kapazitäten an ihre Grenzen stoßen. Das frühere System sah vor, im Katastrophenfall nur finanzielle Unterstützung durch die EU zu erhalten. Die neue Gesetzgebung ist laut Stylianides „notwendig für die gesamte EU“. „Wir können mit dem neuen System unsere Krisenreaktion verbessern und den EU-Bürgern zeigen, dass die EU nicht nur Bürokratie, Anzüge und Krawatten ist, sondern etwas sehr Konkretes, das ihnen im Ernstfall mit Hilfe zur Seite steht. Darauf können wir stolz sein, denke ich“, betonte er.

Stylianides lobte auch die Rolle Österreichs bei der Umsetzung des neuen Systems: „Ohne die österreichische Ratspräsidentschaft hätten wir das nicht hinbekommen“, sagte er. „Österreich und Deutschland sind für mich die perfekten Beispiele für das System der freiwilligen Hilfe. Das muss in die anderen EU-Länder exportiert werden“, fuhr er fort.

Karin Zettelmann vom Referat für internationale Krisen- und Katastrophenschutzangelegenheiten des Innenministeriums erklärte, dass das neue System mit 21. März in Kraft treten soll. „Wir haben ein gutes Gleichgewicht zwischen EU-Solidarität und Eigenverantwortung geschaffen“, sagte sie. „‘rescEU‘ mussten wir während der österreichischen Präsidentschaft fertig bekommen“, sagte sie. Da nach den EU-Wahlen im Mai das Parlament auseinander tritt, hätte man sonst alles erneut verhandeln müssen. „Über 640 Abgeordnete haben dies unterstützt - eine derartig hohe Zustimmung ist für Gesetze im EU-Parlament sehr ungewöhnlich“, so Stylianides.

Am wichtigsten sind laut Stylianides Prävention und Bereitschaft, um mit durch den Klimawandel ausgelösten Naturkatastrophen umzugehen. Besonders Ausrüstung und Fahrzeuge müssten auf nationaler und regionaler Ebene zur Verfügung stehen. „Ohne das können wir keine effektive Hilfe leisten“, sagte er. „Im heutigen Gespräch mit dem Innenminister haben wir uns darauf geeinigt, auf das medizinische Feld konzentrieren zu müssen“, hielt er fest. Die EU weise hier „einige kritische Schwächen auf“. Besonders medizinische Evakuierungen, Epidemienbekämpfung und mobile Spitäler müssten verbessert werden.

Der Kommissar hofft zudem auf mehr finanzielle Unterstützung für den Katastrophenschutz. „Früher hatten wir nur ein Budget von 55 Millionen Euro, um mit Naturkatastrophen in der EU umzugehen. Das ist ehrlich gesagt nichts. In den nächsten zwei Jahren werden wir rund 200 Millionen zur Verfügung haben, das ist angebracht“, unterstrich er. „Für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (sechs Jahre, Anm.) möchten wir 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung haben“, erklärte der Kommissar.

„Wenn wir diesen Betrag mit dem für diese Situationen bereitgestellten Budget in den USA vergleichen, sind das noch immer Peanuts“, fuhr der Kommissar fort. „Unsere Mitgliedsstaaten haben gute nationale Ressourcen, freiwillige Helfer und Ersthilfe. Die EU-Bürger können darauf stolz sein, denn mit einem sehr günstigen Instrument können wir uns schützen und Hilfe leisten“, erklärte er. Die Katastrophenhilfe könne auch von Drittstaaten, die nicht Teil der EU sind, abgerufen werden.