Ungarischer Außenminister Szijjarto bekräftigte Kritik an Juncker

Budapest/Sharm el-Sheikh (APA) - Die ungarische Regierung zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik an ihren Attacken auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Außenminister Peter Szijjarto hat die Kritik an Juncker am Montag bekräftigt und ihm vorgeworfen, in Sachen Migration „den Plan von George Soros durchzusetzen“.

Der ungarischstämmige US-Milliardär gilt als Staatsfeind Nr. Eins von Orban. Szijjarto betonte, dass Juncker und die Europäische Kommission Ungarn „an allen Fronten angreifen und wir stumm bleiben. Das wird in Zukunft nicht mehr funktionieren“, zitierte der TV-Sender ATV.

Das Austreten der kroatischen Bauernpartei (HSS) aus der Europäischen Volkspartei (EVP) wegen Orban kommentierte Szijjarto mit dem souveränen Entscheidungsrecht einer jeden Partei, ob sie austrete oder nicht.

Keine Antwort gab es auf die Frage eines möglichen Ausschlusses der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Parteienfamilie EVP. Dagegen verwies der Minister erneut auf die „offene Debatte“ mit Juncker, die nicht neu sei. Die Kommission hätte alles unternommen, um die Pflichtquoten durchzusetzen, hätte Druck ausgeübt auf die „souveränen Mitgliedsstaaten, damit diese zu Einwanderungsländern werden“, kritisierte Szijjarto. Hinter dem jüngsten Eklat steht eine Plakatkampagne von Orban gegen Juncker und Soros als angebliche Förderer der Migration.

Vor den wachsenden Gefahren der Migration warnte auch Orban auf dem Gipfel der Arabischen Liga im ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh. Dabei dürfe die „Kraft der Demografie“ nicht unterschätzt werden. Die Bevölkerung in der arabischen Welt werde zwischen 2015 und 2030 um 30 Prozent anwachsen und läge damit über der Bevölkerungszahl der Europäischen Union. Das führe dazu, dass die Gründe der aktuellen Migrationsspannungen erstarken.

Deswegen stelle sich die Frage, „ob wir Leidende oder Lenker dieser Prozesse sein wollen“. Orban kritisierte weiter, dass Schlepper, Terrororganisationen, NGOs, Finanzspekulanten und Medien einen starken Einfluss hätten auf die Migrationspolitik und dadurch auch auf die europäisch-arabischen Beziehungen, zitierte die Ungarische Nachrichtenagentur MTI.