Deutsche Unionsparteien stellen Orban die Rute ins Fenster

München/Berlin (APA/Reuters) - In den deutschen Unionsparteien wächst die Verärgerung über fremdenfeindliche Vorstöße der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban. Ein Verbleib von Fidesz in der europäischen konservativen Parteienfamilie EVP ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keine ausgemachte Sache.

„Das wird sich am Ende zeigen“, sagte er in München auf die Frage, ob Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden solle. In Berlin ging auch die CDU-Führung auf Distanz zu Orban und seine Partei. Die Angriffe von Fidesz gegen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker entsprächen „in keinster Weise unserer Position“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Ein Ultimatum für den Ausschluss von Fidesz aus der EVP habe die CDU aber nicht beschlossen. Man habe „weder rote, grüne noch blaue Linien“ für Orban gezeichnet, sagte Ziemiak.

Die Angelegenheit ist insbesondere für die deutschen Unionsparteien heikel, könnte doch ein Ausschluss von Fidesz die Chancen ihres Spitzenkandidaten Manfred Weber, EU-Kommissionspräsident zu werden, schmälern. Weber ist gemeinsamer Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl und will nach dem erwarteten EVP-Wahlsieg den Anspruch auf die Nachfolge Junckers an der Spitze der EU-Kommission stellen.

Bei einem Besuch in Prag bezeichnete Weber die Plakate der ungarischen Regierung als „inakzeptabel“, wies aber zugleich die Forderung nach einem Ausschluss von Fidesz aus der europäischen Parteienfamilien zurück. Auch der Chef der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL), Pavel Belobradek, ist gegen einen Ausschluss. Es sei nämlich sinnvoller, die ungarische Regierungspartei im Rahmen der EVP zu behalten, weil nur so Einfluss auf sie genommen werden könne.

Fidesz hat Europa-weit mit einer Plakatkampagne Empörung ausgelöst, in der Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen wird. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bezeichnete die Plakatkampagne aus „inakzeptabel“, lehnte aber einen Ausschluss von Fidesz aus der EVP ab.