Sicherungshaft - Dornauer: „Man kann über das reden“

Innsbruck (APA) - Der designierte Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer steht der Idee der Sicherungshaft für Asylwerber ebenso wie für Österreicher offen gegenüber. „Man kann über das reden. Aber vor dem Hintergrund der Wahrung aller Grund- und Menschenrechte“, sagte Dornauer der APA. Menschen „einfach wegzusperren“, gehe „selbstredend“ nicht, so Dornauer.

„Das wollen wir nicht - und das will auch Doskozil nicht“, meinte der geschäftsführende Landesparteivorsitzende, der am Samstag beim Parteitag zum Tiroler SPÖ-Chef gewählt werden soll. Der künftige burgenländische Landeshauptmann habe mit seinem Vorstoß, die Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher verhängen lassen zu können, keineswegs noch „einen Schritt weiter gehen“ wollen. „Ihm ist es darum gegangen, den Fokus weg von der Migrationsproblematik zu bringen“, so Dornauer, der das Thema für den Fall eines „unmittelbaren Gefährdungsmomentes“ und dem damit verbundenen notwendigen „Schutz für Leib und Leben“ als relevant sah. Überdies zeigte er sich mit SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner einer Meinung und trat ebenso für eine „Task-Foce“ zur Aufarbeitung der Messerattacke in Vorarlberg ein.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA381 2019-02-25/14:59