Neue Regeln für Europawahl: Bulgariens Präsident legte Veto ein

Sofia (APA/dpa) - Drei Monate vor der Europawahl verschärft sich in Bulgarien der Konflikt zwischen Staatspräsident Rumen Radew und Regierungschef Bojko Borissow. Das Staatsoberhaupt legte am Montag ein Veto gegen mehrere Änderungen des Wahlgesetzes ein, die die regierende Partei GERB durchgesetzt hatte.

Danach soll bei der Europawahl in Bulgarien am 26. Mai die Vorzugsstimme an Gewicht verlieren. Außerdem soll es doch keine Videoüberwachung in den Wahllokalen und auch keine Wahlmaschinen geben.

„Das Paket von Änderungen des Wahlkodexes schwächt die Mechanismen zur Gewährleistung von fairen Wahlen ab“, erklärte Staatschef Radew. Die auch bei den oppositionellen Sozialisten umstrittenen Novellen waren am 15. Februar vom Parlament in Sofia verabschiedet worden. Radew wies sie nun an das Parlament zurück, wo darüber neu debattiert und abgestimmt werden soll. Aus Protest gegen die neuen Wahlregeln boykottieren die Sozialisten die Arbeit des Parlaments.

Regierungschef Borissow (GERB) kritisierte prompt die Haltung des Präsidenten: „Wenn du ständig die Seite einer Partei gegen eine andere ergreifst, wirst du zum politischen Leader“, bemängelte er, da laut Verfassung der Staatspräsident überparteilich sein soll. Borissow machte diese Anmerkung am Rande des EU-Araber-Gipfels in Sharm-el-Sheikh, wie das Staatsradio berichtete.

Für die bulgarischen Sozialisten ist die Europawahl innenpolitisch sehr wichtig. Sie sehen sie als Test für die bürgerlich-nationalistische Regierung, und sie wollen Neuwahlen durchsetzen, falls sie besser abschneiden sollten als die bürgerliche GERB-Partei.