Brexit - EU-Chefverhandler Barnier am Donnerstag in Wien

Wien (APA) - EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier kommt am Donnerstag nach Wien. Für Vormittag ist ein Besuch im Parlament geplant, bei dem Barnier laut Parlamentskorrespondenz Abgeordnete über den aktuellen Stand bei den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien informieren will. Zu Mittag soll es ein Treffen Barniers mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel (beide ÖVP) geben.

Am Nachmittag steht dann eine Unterredung des Chefunterhändlers mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) auf dem Programm. Barnier soll laut der EU-Kommissionsvertretung in Österreich noch am Donnerstag nach Brüssel zurückkehren und anders als ursprünglich angedacht nicht am Opernball teilnehmen.

Großbritannien will laut Plan in rund einem Monat die Europäische Union verlassen. Wenige Wochen vor dem Stichtag 29. März scheint allerdings auch eine Verschiebung des Austrittstermins denkbar. Berichten aus London zufolge prüft die britische Premierministerin Theresa May eine Verschiebung des Brexit um bis zu zwei Monate, sollte es bis zum 12. März keine Mehrheit für einen Brexit-Vertrag im Londoner Unterhaus geben. Im Kabinett würden verschiedene Optionen durchgespielt, sagte ein Regierungsvertreter am Montag.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Montag am Rande des Gipfels der Europäischen Union mit der Arabischen Liga in Ägypten, eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine „vernünftige Lösung“. May glaube aber immer noch, sie könne ein solches Szenario vermeiden. Die britische Regierungschefin selbst sagte nach dem Gipfel in Sharm-el-Sheikh, dass eine Verlängerung des Ausstiegsprozesses die Entscheidungsfindung im Unterhaus „nicht erleichtern“ werde. Kritiker werfen ihr vor, das Unterhaus bewusst unter Zeitdruck zu setzen, damit es nur noch die Wahl zwischen „ihrem“ Deal und einem ungeregelten Brexit (No Deal) hat.

Kurz sagte in Sharm-el-Sheikh, dass er sich bei einem entsprechenden Vorschlag aus London dafür einsetzen würde, dass die EU einer Verschiebung des Austritts zustimme. „Und dieses Szenario wird aus meiner Sicht immer realistischer.“ Oberstes Ziel bleibe weiterhin, einen „harten Brexit zu verhindern. Eine Verschiebung wäre daher besser als ein No-Deal-Szenario“, so der Bundeskanzler.