Digitalsteuer - Tschechien unterstützt EU-Pläne

Prag/Sharm el-Sheikh/Wien (APA) - Der tschechische Premierminister Andrej Babis befürwortet die Einführung einer Sondersteuer für Internetgiganten wie Facebook, Apple und Google, Das sagte der Politiker vor Ende des Gipfeltreffens der EU und der Liga der arabischen Staaten heute in Ägypten vor Journalisten, berichtete die öffentlich-rechtliche tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag.

Laut bisherigen Berichten zog Tschechien eine OECD-Lösung vor, so dass man gar keine EU-Lösung brauche. Heute sagte Babis, er habe die Digitalsteuers im Europäischen Rat unterstützt, weil die Höhe der Steuern, die von den hier tätigen supranationalen Unternehmen gezahlt werden, „nicht ausreicht“.

Der Vorschlag zur Einführung einer digitalen Steuer in der EU war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgelegt worden, fand aber im Dezember unter österreichischem Ratsvorsitz keine Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zeigte sich zuletzt weiter optimistisch, dass sich die EU bald auf eine abgespeckte Variante einer Digitalsteuer für Internetkonzerne einigen wird.

Frankreich hat bereits eine eigene Digitalsteuer eingeführt. Auch in Österreich wurde dies angedacht. Österreich hatte in seiner vergangenen EU-Ratspräsidentschaft eine Digitalsteuer von drei Prozent vorgeschlagen, die auch Teile der Umsätze aus der Vermarktung von Nutzerdaten umfasste. Ein in letzter Minute von Deutschland und Frankreich eingereichtes Papier sieht eine Besteuerung nur der Werbeumsätze vor. Löger bekräftigte zuletzt, dass Österreich, wie andere EU-Staaten auch, im Fall eines Scheiterns die Steuer auf nationaler Ebene einführen werde. Unternehmen wie Google und Facebook müssen laut EU in der Union noch immer wenig bis gar keine Steuern zahlen.