Brexit - Der Fahrplan für den Endspurt
London/Brüssel (APA/Reuters) - Gut vier Wochen vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist die Art und Weise der Scheidung imm...
London/Brüssel (APA/Reuters) - Gut vier Wochen vor dem geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU ist die Art und Weise der Scheidung immer noch unklar. Von einem geregelten Brexit am 29. März mit vorerst kaum merklichen Veränderungen für Unternehmen und Bürger, einem chaotischen Ausstieg bis zu einer Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs ist alles drin.
Größte Unsicherheit ist das Ausstiegsabkommen zwischen der EU und London. Das britische Parlament verweigert dem Pakt bisher die Zustimmung. Großbritanniens Premierministerin Theresa May verhandelt derzeit mit Brüssel über weitere Absprachen, um den Deal für die Abgeordneten zu Hause akzeptabel zu gestalten. Auch eine Verschiebung des Brexit ist im Gespräch.
Es folgt der absehbare Fahrplan:
26. Februar
May spricht erneut im Unterhaus und präsentiert den Stand der Dinge.
27. Februar
Abgeordnete werden im Parlament an dem Tag in einer Reihe von Anträgen versuchen, die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu erlangen. Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will mit dem Vorstoß dem Abgeordnetenhaus etwa die Möglichkeit geben, später gegen einen Chaos-Ausstieg zu stimmen.
Bis 12. März
Ursprünglich sollte das Parlament am Mittwoch auch abermals über das Ausstiegsabkommen abstimmen. May sagte das Votum ab und will es nun bis spätestens zum 12. März nachholen. In den Gesprächen mit der EU gebe es gute Fortschritte, weshalb eine Verschiebung gerechtfertigt sei. Die EU lehnt eine Neuverhandlung des eigentlichen Brexit-Vertrags ab, bietet aber zusätzliche Hilfen an.
21./22. März
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich zu ihrem regulären Gipfel in Brüssel. Der wäre eine Gelegenheit für eine Einigung in letzter Minute - oder eine Verschiebung des Brexit-Termins, um ein Ausscheiden ohne Deal zu vermeiden.
Bis zum 29. März
Falls man auf dem Gipfel einen Kompromiss findet, müsste der in den Tagen vor dem Ausstieg ausgearbeitet werden. Zudem muss nach dem britischen auch das EU-Parlament dem Austrittsabkommen seinen Segen geben.
Brexit Day - 29. März
Wenn Mays Abkommen bis zum 29. März nicht vom Parlament gebilligt wird, droht Großbritannien ein ungeordneter Austritt. Um einen Zusammenbruch der Wirtschaft abzuwenden, wäre eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des Königreichs möglich. Dem müssten aber die anderen EU-Länder einstimmig zustimmen.