Brexit - Verfassungsausschuss des Nationalrats billigte Begleitgesetz

Wien (APA) - Österreich bereitet sich auf einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU vor. Laut Parlamentskorrespondenz gab der Verfassungsausschuss des Nationalrats am Montag grünes Licht für das sogenannte „Brexit-Begleitgesetz 2019“ und einen zugehörigen Gesetzentwurf.

Damit könne die von der Bundesregierung vorgelegte Sammelnovelle diese Woche vom Nationalrat beschlossen werden, hieß es in einer Aussendung. Die Sammelnovelle regelt demnach unter anderem den Aufenthaltsstatus von in Österreich lebenden britischen Staatsbürgern und Bestimmungen für Studierende. Sie beinhaltet des weiteren Übergangsregelungen für britische Gesellschaften, die im Vereinigten Königreich registriert sind und einen Verwaltungssitz in Österreich haben. Auch für heimische Vorsorgekassen und Versicherungen, die in britische Kapitalanlagefonds investiert haben, sind Übergangsfristen vorgesehen.

Der Beschluss im Verfassungsausschuss wurde laut Aussendung mit einer „breiten Mehrheit“ gefasst, ein Antrag der SPÖ, den Gesetzentwurf nochmals zu begutachten, stieß auf Ablehnung. Die Sammelnovelle und der am Montag von den Koalitionsparteien ergänzend dazu eingebrachte Antrag auf Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes treten nur in Kraft, wenn kein Vertrag zwischen der EU und Großbritannien über den Brexit zustande kommt.