Sicherungshaft - Traiskirchens Bürgermeister ortet „Tabubruch“

Traiskirchen (APA) - Scharfe Kritik an der von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplanten Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber hat Montag Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) geübt. Er sieht darin einen „Tabubruch“. Seine eigene Partei forderte Babler auf, diesem Vorhaben entgegenzutreten - denn es gebe Dinge, die „nicht verhandelbar“ seien.

Es sei „höchst an der Zeit, hier mit einer entschlossenen Stimme diesen gefährlichen Tendenzen entgegenzutreten. Es gibt Dinge, die sind schlicht und einfach nicht verhandelbar“, teilte Babler seinen Parteikollegen mit - die in dieser Frage unterschiedliche Meinungen zeigten.

Der Chef der Stadtgemeinde im Bezirk Baden lehnt eine Sicherungshaft entschieden ab: „Was Kickl hier ankündigt, bedeutet einen radikalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Prinzipien, egal ob es Internierung, Sicherungshaft oder sonst wie genannt wird“, sagte er in einer Aussendung. „Menschen, egal ob Österreicher oder Flüchtende, auf Verdacht einzusperren, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ist in einer entwickelten Demokratie wie unserer nicht nur ein Tabubruch, sondern für mich ein derber Anschlag auf unser geregeltes österreichisches Rechtssystem.“

Auf das am Montag präsentierte Vorhaben Kickls, das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen per 1. März in ein Ausreisezentrum umzuwandeln, reagierte Babler mit einem Gegenvorschlag. „Vielleicht sollte der Innenminister endlich eine seiner Kernaufgaben, nämlich ein geregeltes und rechtsstaatliches Erstaufnahmesystem, das in Österreich nach wie vor fehlt, in Umsetzung bringen.“ Das ohnehin hohe Konfliktpotenzial innerhalb des Erstaufnahmezentrums würde sich durch „die geplanten Maßnahmen natürlich strukturell noch verschärfen“, meinte Babler.