Sudans Präsident lässt ungenehmigte Demonstrationen verbieten

Khartum (APA/AFP) - Nach wochenlangen Protesten von Regierungskritikern hat Sudans Präsident Omar al-Bashir das Versammlungsrecht drastisch eingeschränkt. Künftig seien „sämtliche Versammlungen und Kundgebungen“ verboten, die nicht von den Behörden genehmigt worden seien, erklärte das Präsidialamt in Khartum am Montag. Das Dekret des Präsidenten sei Teil des am Wochenende ausgerufenen Notstands.

Die Regierungsgegner gingen seit dem 19. Dezember fast täglich auf die Straße. Amtlichen Angaben zufolge wurden bei den Kundgebungen 31 Menschen getötet. Human Rights Watch spricht dagegen von mindestens 51 Toten, darunter auch Kinder. Der sudanesische Geheimdienst inhaftierte hunderte Demonstranten, Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten.

Die Proteste hatten sich zunächst gegen eine Erhöhung des Brotpreises gerichtet. Rasch weiteten sie sich zu Demonstrationen gegen den autoritär herrschenden al-Bashir aus.

Angesichts der Proteste hatte al-Baschir am Wochenende in einem Rundumschlag die Führungsspitze des Landes ausgewechselt und einen einjährigen Notstand ausgerufen. Der Sudan befinde sich in einer „schwierigen und komplizierten Situation“, der „schwierigsten in seiner Geschichte“, sagte er.