Resolution gegen Trumps Notstand im Abgeordnetenhaus

Washington (APA/AFP) - Die US-Opposition will am Dienstag per Parlamentsbeschluss gegen den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zum Bau der Grenzmauer vorgehen. Auf Initiative der Demokraten wird das Repräsentantenhaus über eine Resolution zur Beendigung der Sondervollmachten für Trump abstimmen.

Die Oppositionspartei hat seit Jahresbeginn die Mehrheit in der Kongresskammer, weshalb die Verabschiedung der Resolution als sicher gilt. Um den Notstand tatsächlich zu beenden, ist jedoch auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Dort dominieren weiterhin Trumps Republikaner.

Sollte gleichwohl auch diese Kammer später gegen den Notstand stimmen, könnte Trump aber sein Veto einlegen. Dieses lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten des Kongresses aushebeln. Gegen die Notstandserklärung für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze haben parallel bereits 16 Bundesstaaten vor Gericht geklagt.