Steinmeier verteidigt Iran-Schreiben anlässlich von Nationalfeiertag

Teheran/Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat ein Gratulationsschreiben an Teheran anlässlich des iranischen Nationalfeiertags verteidigt.

In einem Telefonat mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Joseph Schuster, sagte Steinmeier nach Angaben des deutschen Bundespräsidialamtes vom Montagabend, im Iran würden zwar „Menschenrechte mit Füßen getreten“ und im Nahen Osten spiele der Iran eine „destabilisierende Rolle“. Unter anderem mit Blick auf das Nuklearabkommen mit dem Iran sei es aber wichtig, „den Gesprächsfaden“ nach Teheran zu erhalten, betonte Steinmeier. „Ein Schreiben zum Nationalfeiertag ist Teil von diplomatischen Gepflogenheiten, die tiefergehende und kritische Gesprächskontakte erst möglich machen.“

Steinmeier hatte dem Iran zum Nationalfeiertag am 11. Februar gratuliert, der dieses Jahr den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran markierte.

Zentralrats-Präsident Schuster kritisierte das am Montag in der „Bild“-Zeitung. „Beim Glückwunsch-Telegramm des Bundespräsidenten zum Jahrestag der Revolution im Iran scheint die Routine-Diplomatie das kritische Denken verdrängt zu haben“, sagte Schuster. „Es ist unverständlich, dass beim Thema Iran im Präsidialamt offenbar die nötige Sensibilität gefehlt hat.“ Steinmeier hätte „wenigstens deutliche Worte der Kritik am Regime finden müssen“.

In seinem Telefonat mit Schuster betonte Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamtes, das „konsequente Eintreten für das Existenzrecht Israels“, das von iranischen Verantwortlichen wiederholt in Frage gestellt wurde, leite sein politisches Handeln seit Jahrzehnten. Der Einsatz gegen einen „nuklearen Rüstungswettlauf und eine unkontrollierbare Eskalation der Gewalt im Nahen Osten“ sei „gerade auch im Interesse der Sicherheit Israels“.

Deswegen halte er das Bemühen der deutschen Bundesregierung und ihrer europäischen Partner für richtig, am von den USA aufgekündigten Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten, sagte Steinmeier. Dazu sei aber ein Austausch mit Teheran notwendig.