Trump empfängt tschechischen Premier Babis

Prag (APA) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis und seine Frau Monika Babisova werden am 7. März von Donald und Melania Trump im Weißen Haus empfangen. Zu den Gesprächsthemen dieses ersten offiziellen Besuchs sollten die Cyber- und Energiesicherheit, Sicherheitsfragen, die bilateralen Beziehungen und möglicherweise auch der Ausbau der tschechischen Atomenergie, verlautete in Prag und Washington.

Anders als bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der am 20. Februar von US-Präsident Trump empfangen wurde, handelt es sich um einen „offiziellen“ Besuch, an dem auch die jeweiligen Lebenspartnerinnen teilnehmen. Das Weißes Haus verwies in seiner Einladung auf zwei Jubiläen hin: 20 Jahre seit dem NATO-Beitritt Tschechiens (12. März 1999) sowie 30 Jahre „Samtene Revolution“ und Fall des Kommunismus, dessen Jahrestag im Herbst 2019 gefeiert wird. „Der Präsident und die First Lady freuen sich darauf, gemeinsam mit Premier Babis und Frau Babisova dieser speziellen Jubiläen zu gedenken“, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses.

In Tschechien hat die Einladung von Babis noch eine andere Dimension. Seit Trumps Amtsantritt bemühte sich der tschechische Staatschef Milos Zeman sehr um einen Empfang im Weißen Haus. Allerdings kam bisher keine Einladung. Zeman machte sich Hoffnungen, weil er der „einzige Staatschef innerhalb der EU“ gewesen sei, der Trump noch vor seiner Wahl öffentlich unterstützt hat. Allerdings ist auch Zemans pro-russische und pro-chinesische Haltung bekannt.

Babis zeigte sich über die Einladung offensichtlich erfreut. „Ich bin froh, dass es sich bestätigt hat. Ich werde alle Bürger repräsentieren“, reagierte der Premier, der das Treffen mit Trump als einen Beweis für die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern betrachtet. „Wir sind dieselbe Blutgruppe“, so der Milliardär Babis, der in Medien mit Trump verglichen wurde. Babis wies gleichzeitig zurück, dass es zwischen ihm und Zeman eine Art Wettbewerb in Sachen Empfang im Weißen Haus gäbe, worüber tschechische Medien spekulierten.

Da Babis und Zeman als Verbündete gelten, reagierte die tschechische Präsidentschaftskanzlei versöhnlich auf die Einladung für den Regierungschef. „Eine gute Nachricht für die Tschechische Republik“ erklärte Zemans Sprecher, Jiri Ovcacek. Anders sieht es etwa der tschechische EU-Abgeordnete und einstige EU-Beitrittsverhandler Pavel Telicka. „Eine große Ohrfeige für Zeman“, sagte Telicka.

Tschechien bleibt so weiterhin ein Land, dessen Staatschef nicht im Weißen Haus empfangen wurde. Nicht einmal Zemans Vorgänger Vaclav Klaus, der Staatspräsident in den Jahren 1998 bis 2008 war, bekam die Einladung. Nur Vaclav Havel war es - mehrmals - gelungen. Im Februar 1990 war Havel übrigens unmittelbar vor dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Franz Vranitzky im Weißen Haus empfangen worden.

Unterdessen nimmt Zeman langsam in Kauf, dass der US-Präsident keinen Termin im Weißen Haus für ihn finden wird. Zemans Amtszeit geht 2023 zu Ende. Zeman selbst verwies darauf, dass er gegen die Auslieferung des in Tschechien festgehalten russischen Hackers Jevgenij Nikulin in die USA war. Außerdem unterstützte Zeman kürzlich die chinesische Firma Huawei, vor der die USA wegen Bedenken um die Cybersicherheit gewarnt hatten.