Estland wählt Parlament - Premier Ratas muss um Amtserhalt zittern

Tallinn (APA) - In Estland finden am 3. März (Sonntag) Parlamentswahlen statt. Der seit einem fliegenden Koalitionswechsel im November 2016 amtierende Ministerpräsident Jüri Ratas von der Zentrumspartei hat laut Umfragen zwar noch leichte Vorteile, im Amt bleiben zu können. Zuletzt deutete sich allerdings eine Trendumkehr zugunsten der rechtsliberalen Reformpartei an.

Der 40-jährige Ratas, der vor zwei Jahren dem umstrittenen Langzeit-Vorsitzenden der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, nachgefolgt war, regiert derzeit mithilfe der Sozialdemokraten und der konservativen Vaterlandspartei (Isamaa). Hauptkonkurrentin von Ratas ist die Tochter von Ex-EU-Kommissar Siim Kallas, Kaja. Sie ist die Vorsitzende der rechtsliberalen Reformpartei, die bis 2016 zwölf Jahre lang die Innenpolitik dominierte und jeweils den Regierungschef stellte.

Mit der national-populistischen EKRE-Partei und der „Freien Partei“ treten zwei weitere rechte Parteien an. Ebenfalls um einen oder mehrere der 101 Sitze im Parlament (Riigikogu) bewerben sich zwei Grün-Parteien sowie die neugegründete, sozialliberale „Estland 200“-Partei. Nur letztere darf den Umfragen zufolge hoffen, die Fünfprozent-Hürde überspringen zu können und neu ins Parlament einzuziehen.

Seit Jahresbeginn war der Trend bei den Umfragen ziemlich stabil. Die Zentrumspartei führte mit durchschnittlich darin knapp vor der Reformpartei und der rechtspopulistischen EKRE. Erst vergangene Woche deutete sich allerdings eine Trendumkehr an. In drei der vier jüngsten Umfragen lag die Reformpartei knapp vor der Zentrumspartei.

Themen im Wahlkampf waren zuletzt der Geldwäscheskandal um die Danske Bank und die Swedbank sowie die geplante Einlagerung importierter radioaktiver Abfälle in der ehemals sowjetischen Atom-Wiederaufbereitungsanlage Sillamäe. Von illegaler Einwanderung ist Estland so gut wie nicht betroffen. Die Abwanderung junger und gut ausgebildeter Arbeitskräfte bereitet Estland, ebenso wie in noch höherem Ausmaß den anderen Baltischen Staaten, indes seit Jahren chronisches Kopfzerbrechen.

Wahlberechtigt sind rund 880.000 Esten. Über 128.000 hatten ihre Stimme zu Beginn der Woche schon per e-Voting zuhause via Internet oder bei einem der öffentlichen Terminals abgegeben.

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