Innenpolitik

Keine Strafen für Freerider, Millionen für Lawinenschutz

Die angekündigten härteren Strafen für Wintersportler, die in gesperrte Hänge einfahren, sollen nun doch nicht kommen.
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Skifahrer, die in gesperrte Hänge einfahren, haben auch nach dem Lawinengipfel keine Strafen zu befürchten. 45 Mio. Euro gehen in Prävention.

Von Stefan Eckerieder

Wien –20 Jahre nach dem verheerenden Lawinenunglück von Galtür luden gestern Umweltministerium und Verteidigungsministerium zum Lawinengipfel in das Bundeskanzleramt nach Wien, um mit Experten und Bürgermeistern über Lawinenschutz zu diskutieren. Unmittelbarer Anlass sind die Niederschläge des aktuellen Winters mit bis zu acht Metern Neuschnee und infolge zahlreiche Lawinenabgänge. Alleine in Tirol wurden heuer 220 Lawinen gezählt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen sich im Jänner einvernehmlich für härtere Strafen für Skifahrer aus, die trotz Verbots in gesperrte Hänge fahren.

„Es kann nicht sein, dass leichtsinniges Verhalten und Egoismus das Leben anderer gefährden“, begründete Kurz die Initiative damals. Strache meinte: „Wer als Skifahrer trotz Verbots in gesperrte Hänge eindringt, handelt genauso wie ein Alkolenker.“ Nach dem Lawinengipfel ist nun klar: Es wird keine Strafen für Wintersportler geben, die trotz Warnungen und Verbotsschildern in ungesichertes Gelände einfahren und andere Sportler und Retter gefährden. „Egal, ob von Seiten der Sportler als auch von Seiten der Rettungskräfte bis hin zur Justiz gab es eigentlich einhellig die Meinung, dass das Strafausmaß ausreichend ist. Es ist aber unter anderem auch klar geworden, dass Warnhinweise und Warnschilder verstärkt angebracht werden sollen“, sagte Köstinger.

Laut der für Tourismus zuständigen Ministerin sind Urlauber für rund die Hälfte der Lawinenabgänge verantwortlich. Touristen sollen deshalb besser informiert werden, erläuterte die Ministerin.

Umweltministerin Köstinger und Verteidigungsminister Kunasek wollen die Zusammenarbeit beim Lawinenschutz intensivieren.
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Die Regierung setzt somit vor allem auf Lawinenprävention sowie „Sensibilisierung und Eigenverantwortung“, wie Kunasek ausführte. Für Prävention sollen innerhalb von vier Jahren 45 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds im Rahmen eines Sonderprogramms zusätzlich in den Lawinenschutz fließen. Die erste Tranche, 8,3 Millionen Euro, wird schon 2019 in technische und forstliche Maßnahmen investiert. Derzeit werden pro Jahr bereits rund 40 bis 50 Millionen Euro für Lawinenschutz aufgewendet, hieß es aus dem Ministerium. Zudem wollen Köstinger und Kunasek die Zusammenarbeit intensivieren.

Der Verteidigungsminister hob außerdem die Wichtigkeit des Bundesheers bei den Lawineneinsätzen hervor. So wurden heuer bisher 258 Flugstunden und 87.000 Arbeitsstunden geleistet, 50 Prozent davon von Grundwehrdienern, was auch die Notwendigkeit der Wehrpflicht aufzeige.

„Der Einsatz kann nur funktionieren, wenn man übt“, betonte Kunasek. Probleme mit dem Üben habe man vor allem in Tirol und Salzburg. Dort würden Naturschutzgesetze Bundesheerübungen in Naturschutzgebieten, bei denen ein Hubschrauber zum Einsatz kommt, verhindern, heißt es aus dem Ministerium. Nun wolle man an die Bundesländer herantreten, „die Gesetze so auszugestalten, dass man hier auch miteinander leben kann“, sagte Kunasek. Das Ministerium arbeite bereits an einem Vorschlag. Von Seiten des Landes sieht man auf TT-Anfrage keinen Handlungsbedarf. Auch gebe es noch keine konkrete Anfrage von Seiten des Ministeriums.

Köstinger erinnerte an die Katastrophe von Galtür und dass in Folge die Kriterien für „rote Lawinengefahrenzonen“ verschärft wurden. 1500 Gemeinden hätten Gefahrenzonenpläne erstellt und bezüglich der 800.000 Hektar Schutzwald werde gerade eine neue Strategie erarbeitet. Der heurige Winter mit vielen tödlichen Lawinenabgängen habe die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den Lawinenschutz aufgezeigt.